Einzelhändler wollen geringere Grenze

Dem Schweizer Einzelhandel und der Wirtschaft geht sie hingegen zu wenig weit. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, die Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab 1. Januar 2025 auf 150 Franken pro Person zu senken. Ein noch tieferer Betrag würde den Aufwand von Verzollung und Kontrollen an den Grenzübergängen unverhältnismäßig erhöhen, schrieb das EFD bei der Eröffnung der Vernehmlassung, die dieser Tage zu Ende ging. Auch müsste mit mehr Schmuggel gerechnet werden.

Der Verband der Einzelhandelsunternehmen Swiss Retail Federation fordert dagegen eine Wertfreigrenze von 50 Franken, denn das heutige System benachteilige den Schweizer Einzelhandel. Die Senkung auf 150 Franken löse die Probleme nicht. Der befürchtete administrative Aufwand könne mit der „QuickZoll“-Applikation aufgefangen werden, die die digitale Selbstdeklaration von Waren vor dem Grenzübertritt einfach ermögliche.

Kernproblem verfehlt

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist der volkswirtschaftliche und administrative Nutzen der geplanten Anpassung ungenügend. Die Herabsetzung der Freigrenze verfehle die Kernproblematik der Hochpreisinsel Schweiz. Für Economiesuisse müsste die Freigrenze aus „rein steuersystematischer“ Sicht bei oder nahe null Franken liegen. Economiesuisse befürchtet auch einen großen administrativen Aufwand.

Der Schweizerische Gewerbeverband stimmt der Vorlage zu regt aber an, den Gesamtwert für die Steuerbefreiung auf 50 Franken anzusetzen, genauso wie der Gewerbeverband des Grenzkantons Basel Stadt. Die Organisation der Schweizer Milchproduzenten (Swissmilk) begrüßt die Senkung „ausdrücklich“. Für die SP bestraft eine solche Maßnahme lediglich Konsumenten. Es gebe Menschen, die darauf angewiesen seien, dass sie im Ausland Lebensmittel einkaufen könnten, weil sie sich die hohen Preise in der Schweiz nicht leisten könnten. Die Partei befürchtet zudem eine Bürokratisierung. Die Stiftung für Konsumentenschutz ist aus diesen Gründen ebenfalls gegen die Senkung und hat darum eine Petition auf den Weg gebracht.

Wohl kaum Folgen

Verbände und Unternehmen in der Region Südbaden sehen die Pläne im Schweizer Bund zur Eindämmung des Einkaufstourismus und Senkung der Wertfreigrenze auf 150 Franken pro Person entspannt. Jennifer Ribler, Bereichsleiterin Kommunikation des Handelsverbandes Südbaden, rechnet im Gespräch mit unserer Zeitung nicht mit allzu vielen Folgen: „Die Konsequenzen sind schwierig vorherzusagen. Es könnte sein, dass Schweizer zu mehreren Leuten einkaufen, um es zu verteilen. Es gibt aber auch Umfragen, dass Schweizer nicht vorhaben, ihr Einkaufsverhalten zu verändern. Wir sehen beim Handelsverband Südbaden die Situation daher auch entspannt.“

Ribler betont, dass Schweizer nicht nur aus monetären Gründen, sondern auch wegen der Öffnungszeiten in Deutschland einkaufen würden. Der Handel in Südbaden habe sich daran gewöhnt und das Angebot entsprechend angepasst. Gleichzeitig könne Ribler auch grenznahe Kantone in der Schweiz verstehen, die zuerst ihre eigene Wirtschaft stärken wollen.

Pragmatische Lösungen

Einer Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut-Tiengen, Felix Schreiner, zufolge tauschte sich der Christdemokrat vergangenen Herbst mit der Schweizer Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller aus.

Beide Politiker betonten zugleich die Notwendigkeit pragmatischer und zukunftsweisender Lösungen und erklärten: „Wir müssen den grenzüberschreitenden Handelsverkehr in Zeiten der Digitalisierung einfacher machen. Hier müsse Deutschland liefern“, geht weiter aus dem Schreiben hervor.