Abstimmung: Basel-Stadt lehnt Verkleinerung der Kantonsregierung ab / Keine Revision bei Freizeitgärten
Basel-Stadt wird auch künftig von sieben Regierungsmitgliedern mitsamt Präsidialdepartement regiert. Die Basler Bevölkerung hat eine Initiative zur Verkleinerung der Kantonsregierung und zur Abschaffung des Präsidialdepartements deutlich abgelehnt. Auch die angestrebte Öffnung der Freizeitgartenareale stieß auf Ablehnung.
Basel (awp/sda). Gegen die Initiative „Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder waren 33 632 Stimmen eingegangen, dafür hatten 21 862 Basler votiert. Die Initiative wurde somit mit einer Mehrheit von 60,6 Prozent abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,3 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die Initiative war im Januar 2021 von mehreren Privatpersonen unter Führung des ehemaligen Basler Heimatschutz-Präsidenten eingereicht worden. Die Befürworter des Volksbegehrens sind der Ansicht, dass fünf Mitglieder in der Basler Kantonsregierung genügen würden, zumal auch die Nachbarkantone Baselland, Solothurn und Aargau über nur so viele Regierungsmitglieder verfügten.
Für das Volksbegehren waren FDP und SVP. Der Große Rat und die Regierung sprachen sich gegen die Initiative aus.
Auf Ablehnung stieß die Initiative auch bei der SP, dem Grün-Alternativen Bündnis (GAB), der LDP, der Mitte, der GLP und der EVP.
Freizeitgärten weiter nicht öffentlich zugänglich
Zudem lehnte das Basler Stimmvolk eine Teilrevision des Freizeitgarten-Gesetzes mit einer Nein-Mehrheit von 53,9 Prozent ab. Gegen die Teilrevision des Gesetzes waren 29 671 Stimmen eingegangen, dafür hatten 25 393 Basler votiert.
SVP und die Linkspartei BastA! hatten das Referendum gegen das vom Großen Rat gut geheißene Gesetz ergriffen. Mit der Teilrevision wollte die Regierung den Freizeitgartenvereinen künftig im Streitfall weniger Mitsprache gewähren.
Die Gesetzesrevision hätte zudem öffentlich zugängliche Durchquerungen der Areale ermöglichen sollen. Auch Spielplätze oder Toilettenanlagen auf den Freizeitgartenarealen sollten geöffnet werden.
Neben Regierung hatten SP, Grüne, LDP, FDP, Mitte und GLP die Gesetzesrevision befürwortet.
Die SVP und die Linkspartei BastA! feierten in ersten Stellungnahmen ihren Abstimmungserfolg bei der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes. Die SVP spricht von einer „deutlichen Klatsche für Regierungsrätin Esther Keller“. Die BastA! zeigt sich erleichtert, dass die Regierung nun nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden könne.
