Das Parlament hat in Straßburg den Schweiz-Bericht des konservativen österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl angenommen.
Die EU-Abgeordneten bedauerten, dass der schweizerische Bundesrat erst Ende des Jahres über ein Verhandlungsmandat entscheiden wird. Sie verwiesen wegen der Europawahlen Mitte 2024 auf „das kurze Zeitfenster“. Die EU-Abgeordneten forderten beide Seiten dazu auf, bis dahin eine Einigung zu erzielen.
Solange jedoch keine Einigung über das Abkommenspaket bestehe, seien zahlreiche bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz „dem Risiko der Aushöhlung ausgesetzt“, hieß es weiter mit Verweis auf die Schweizer Medizintechnikbranche. Neben dem neuen Abkommenspaket brauche es aber auch eine Modernisierung des Freihandelsabkommens und ein modernes Investitionsschutzabkommen.
„Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz würde durch mehr gegenseitiges Vertrauen deutlich verbessert“, wurde der österreichische EU-Abgeordnete Mandl in einer Mitteilung zitiert.
Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begrüßte das EU-Parlament, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschloss, und rief sie zu einer systematischen Übernahme auf. Es lobte zudem die Zusammenarbeit in militärischen Bereichen sowie den Schweizer Wunsch einer Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield.
Hingegen bedauerte es, dass die Schweiz den „Reexport von in der Schweiz hergestellter Munition und Kriegsmaterial aus EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine verbietet“. Gleichzeitig ermutigte das EU-Parlament den Bundesrat, „Konfiszierung von russischen Vermögenswerten“ zu ermöglichen, und forderte eine Teilnahme an der Taskforce der G7-Staaten.
Im Handelsbereich sei die Beziehung mit der Schweiz so eng, dass sie über eine reine „wirtschaftliche Integration“ hinausgehe. Deshalb müsse „das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt sein“, was etwa bei der Personenfreizügigkeit nicht der Fall sei, kritisierten die EU-Abgeordneten.
Sie nahmen aber auch die Bedenken der Schweiz zur Kenntnis. Die EU bekenne sich ebenfalls zur „Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitsbedingungen“.
Um den Skeptikern in der Schweiz Antworten zu geben und Sorgen zu nehmen, plädierte das EU-Parlament laut Mandl „für mehr Transparenz, etwa zur Wirklichkeit der Arbeitnehmer-Freizügigkeit“.
In ihrem Schweiz-Bericht zeigten sich die EU-Abgeordneten zudem besorgt über das fehlende Stromabkommen Schweiz-EU. Dies berge Risiken für das europäische Stromnetz. Daher verlangten sie „technische Lösungen auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber und die Einbindung der Schweiz in die Kapazitätsberechnung der EU“.
Der EU-Abgeordnete Mandl aus Österreich hatte vor zwei Jahren die Aufgabe übernommen, einen Bericht zur Schweiz zu verfassen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist nun aufgefordert, den Bericht den anderen EU-Institutionen zu übermitteln“.
