Bilanz: Regierungspräsident Jans ist für EU-Rahmenvertrag / Hafen-Areal gesperrt
Basel - Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) legt sich im Namen der Basler Regierung, des schweizerischen Städteverbands und im Gespräch mit den elsässischen und deutschen Nachbarn sowie seiner Partei für das EU-Rahmenabkommen ins Zeug. Dies hob er gestern an einer Medienkonferenz zu „100 Tagen im Amt“ hervor.
Seine Verantwortung als Regierungspräsident als „Gesicht“ des Kantons Basel-Stadt hob Beat Jans beim Hafenkran am Kleinbasler Rheinufer nach außen hervor, den er als Symbol für die urbane Internationalität betrachte. Dies sei neben seinen Aufgabenbereichen als Verantwortlicher für Kultur, Stadt- und Wohnraumentwicklung, Gleichberechtigung sowie das Klima eine wichtige Tätigkeit.
In diesem Zusammenhang mache er sich für das Zustandekommen eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU stark. Dieses sei für urbane Zentren der Exportindustrie von großer Wichtigkeit, sagte der frühere Nationalrat. Die gegenwärtige Absetzbewegung, ohne dass es auch nur annähernde Alternativ-Ideen gebe, sei schrecklich.
Beziehung zur Bundespolitik nutzen
Jans gab sich überzeugt, dass der schleichende Verlust des Marktzugangs größere Probleme bereite als ein Abkommen. Die EU sei der Schweiz sehr wohl bereits entgegengekommen, sagte er. Die dynamische Rechtsübernahme wolle er nicht nur als Makel, sondern auch als Chance betrachten. Jans legt sich nach eigenen Angaben an vielen Fronten für das Abkommen ins Zeug. „Ich nutze alle Kanäle, die mir zur Verfügung stehen.“ Von der Basler Regierung habe er den Auftrag gefasst, seine Beziehungen zur Bundespolitik zu nutzen. Er habe den Städteverband überzeugen können, sich ebenfalls für das Abkommen starkzumachen.
Das Rahmenabkommen sei stets auch Thema bei seinen Gesprächen mit den politischen Behörden in der elsässischen und südbadischen Nachbarschaft. Und schließlich engagiere er sich auch innerhalb seiner eigenen Partei für ein Umdenken.
Uferstraße für Verkehr gesperrt
Am Rand der Medienkonferenz gab Jans bekannt, dass die Polizei die Uferstraße bei den Zwischennutzungsprojekten beim Basler Rheinhafen für den Verkehr abgesperrt hat. Das Hafenareal hatte sich in den vergangenen Tagen und Wochen immer zum Treffpunkt für Auto-Poser entwickelt.
Auch sei das Areal vermehrt für illegale Partys genutzt worden, ergänzte eine der Verantwortlichen für die Zwischennutzungsprojekte. Am Wochenende hätten sich rund 1500 Menschen zu einer dieser Party versammelt – viele davon aus Deutschland und Frankreich. Dabei kam es zu Schlägereien und Messerstechereien, an denen mehrere Beteiligte schwer verletzt wurden, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilte.
Fragen nach Umzug bleiben unbeantwortet
Die Frage, ob und wann Jans das Amt für Umwelt und Energie (AUE) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) in seinem Präsidialdepartement ansiedeln wird, blieb unbeantwortet. Er könne nichts dazu sagen, sagte er. Die Regierung haben in dieser Sache noch nichts beschlossen. Nachfragen nach dem Warum und Wann blieben ebenfalls unbeantwortet.
