Basel: Für bessere Beziehungen - Basel

Basel Für bessere Beziehungen

Michael Werndorff/sda 12.04.2023 - 16:16 Uhr

Neuer Anlauf: Bis Ende Juni soll ein Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU vorliegen.

Das Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenabkommen EU – Schweiz Ende Mai 2021 war ein Paukenschlag aus Bern. „Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Wir dachten, dass es schlimmstenfalls zu einer Aussetzung der Verhandlungen kommt, aber nicht zu einem einseitigen Abbruch ohne Agenda. Das hat uns überrascht, und das ist ein mittlerer Betriebsunfall“, erklärte Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Außenwirtschaft von Economiesuisse, im Rahmen eines Expertenaustauschs im November 2021 in Basel.

Sieben Jahre verhandelt

Sieben Jahre haben Brüssel und die Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Gestaltung ihrer künftigen Beziehungen verhandelt. Der Vertrag sollte die bereits bestehenden bilateralen Abkommen unter einem Dach bündeln. Doch unüberwindbar schien der Dissens bei der Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf die Souveränität der Eidgenossenschaft. Das Scheitern beschäftigt die Unternehmen in der Regio nach wie vor. Besonders die Schweiz erfährt negative Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort. Beim EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ wurde die Schweiz damals nur noch als nicht assoziierter Drittstaat eingestuft und von der europäischen Forschungsförderung ausgeschlossen.

Kretschmann in Basel

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem „dramatischen Einschnitt“ gesprochen und Basel vergangenen Sommer besucht, um sich für bessere Beziehungen mit dem Nachbarn einzusetzen. So sprach er sich unter anderem für eine volle Assoziierung der Schweiz mit Horizon Europe aus, zudem sei die Alpenrepublik einer der wichtigsten Handelspartner des Südwestens. Kretschmann hatte nach dem Scheitern betont, weiter gut mit dem Nachbarland zusammenarbeiten zu wollen – und dass es wichtig sei, im Gespräch zu bleiben.

Neuer Anlauf

Knapp zwei Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommt wieder Bewegung in die Situation.

Der Schweizer Bundesrat will bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats ausarbeiten. Die Dynamik sei positiv, befand er nach einer Klausursitzung dieser Tage. In den Gesprächen mit der EU stellt die Landesregierung eine „positive Dynamik“ fest, wie sie in seiner Mitteilung schreibt. Nun gehe es darum, „für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen“.

Als Grundlage der Gespräche dient laut Bundesrat der von ihm vorgeschlagene Paketansatz, bei dem die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen festgeschrieben sind. Zudem soll das Paket neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit enthalten. Dieser Ansatz ermögliche einen breiten Interessenausgleich und erhöhe die Erfolgsaussichten bei einer möglichen späteren Verhandlung.

Vorschläge zu Lohnschutz

In der Frage des Lohnschutzes beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschläge zu erarbeiten, wie das aktuelle Schutzniveau auf dem Arbeitsmarkt abgesichert werden kann. Auch wurden die zuständigen Departemente beauftragt, die noch offenen Fragen in Bezug auf Strom, Landverkehr und Gesundheit zu klären.

Mehrheit begrüßt Plan

Die Mehrheit der Parteien und Verbänden sowie die EU-Kommission zeigten sich erfreut über die neusten Ankündigungen des Bundesrates. Die Kantone würden laut Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den Bundesrat auf seinem „eingeschlagenen Weg weiterhin unterstützen“.

Der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sprach von einem „wichtigen Schritt für die politischen Beziehungen zu Europa, aber auch für die Schweizer Wirtschaft“.

Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth begrüßt den Entscheid. Es gebe aber noch offene Fragen, für die es innenpolitische Lösungen brauche, etwa beim Lohnschutz. Ähnliche Stellungnahmen kommen von der politischen Mitte. Es brauche konkrete Fortschritte und ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lohnniveaus und der Sozialwerke, erklärte der Politiker.

SVP zeigt sich schockiert

Gar keine Freude über den Entscheid war bei der SVP auszumachen. Seine Partei sei „schockiert“ darüber, dass der Schweizer Bundesrat nun ein erneutes Rahmenabkommen plane, sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.