Basel: Für eine sichere Energieversorgung - Basel

Basel Für eine sichere Energieversorgung

Michael Werndorff 11.09.2023 - 15:46 Uhr

Wirtschaftsverbände fordern ein gemeinsames Energieabkommen.

Gemeinsam forderten Politiker aus dem Dreiland und Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am Montag in Basel vom Schweizer Bundesrat und von der Europäischen Union eine umfassende Kooperation im Energiebereich. „Wir hängen voneinander ab“, erklärte die Ministerin, die sich im Rahmen des Europa-Dialogs der Handelskammer beider Basel (HKBB) unter anderem mit Anton Lauber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft, Thomas Conrady, Präsident IHK Hochrhein-Bodensee, Jean-Luc Heimburger, Président CCI Alsace Eurométropole sowie Elisabeth Schneider-Schneiter, HKBB-Präsidentin, und HKBB-Direktor Martin Dätwyler austauschte.

Dreiland wird geschwächt

Mit der aktuellen Situation könne man nicht zufrieden sein, erinnerte sie an die gescheiterten Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Dass es derzeit keine Verhandlungen gebe, schwäche das Dreiland, betonte Hoffmeister-Kraut.

Man dürfe nicht zulassen, dass mit der Erosion der Bilateralen neue Handelshemmnisse entstehen, appellierte sie, möglichst bald ein Verhandlungsmandat auf die Beine zu stellen, um den bilateralen Weg zu sichern. Denn: „Es gibt bisher weiterhin keine Perspektive hinsichtlich einer Vollassoziierung der Schweiz bei Horizon Europe, einer Aktualisierung des Mutual Recognition Agreement und des Abschlusses neuer wichtiger Abkommen in den Bereichen Gesundheit und Strom.“ Die große Unsicherheit in der Wirtschaft und in der Forschung beeinträchtige die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Dabei sei etwa eine sichere und bezahlbare Energieversorgung eine essenzielle Voraussetzung für die Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze. „Ganz besonders angesichts der geopolitischen Lage muss allen klar sein: Wir bestehen nur gemeinsam als Europa“, befand die Ministerin.

Enge Zusammenarbeit

Die Sicherung bestehender Abkommen reicht jedenfalls nicht aus, lautete die Botschaft der Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Besonders im Bereich der Energie ist laut HKBB eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU erforderlich. In neun der letzten zehn Winter war die Schweiz nämlich angewiesen auf Stromimporte aus dem Ausland.

Die Einbindung der Schweiz in das europäische Stromsystem sei eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung auf beiden Seiten, wie weiter zu erfahren war. Die Energiewende und der steigende Energiebedarf setzen große Investitionen in die Infrastruktur und in neue Technologien voraus. Diesen Weg in die Zukunft müssten die Schweiz und ihre europäischen Partner gemeinsam bestreiten. Die Wirtschaftsverbände des Dreilands haben deshalb ein Positionspapier erstellt und im Beisein der Ministerin unterschrieben.

Abkommen gefordert

„Wir fordern Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU, die nicht nur die enge Zusammenarbeit im Strombereich, sondern auch die Kooperation bei neuen Energieträgern wie grünem Wasserstoff, grünen Gasen und synthetischen Kraftstoffen beinhalten“, erläuterte Dätwyler vor den Medien. Die Schweiz dabei außen vor zu lassen, sei keine Option, bekräftigte Conrady. Was es nun brauche, seien mutige Entscheidungen, unter anderem, um den Wohlstand der Menschen zu sichern.

Im gemeinsam verabschiedeten Positionspapier fordern die Akteure unter anderem, dass die Dreiländerregion im Rahmen des geplanten European-Hydrogen-Backbones in die europäische Wasserstoff-Infrastruktur eingebunden wird. Mit den Rheinhäfen und der Transitgas-Pipeline sei die Region prädestiniert dafür. Zudem sei es entscheidend, dass in allen drei Ländern geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in grünen Wasserstoff geschaffen werden, sodass regionale Ökosysteme entstehen können.