Stadtbelebungsfonds: Basel soll durch einen Teil der Einnahme aus den Parkgebühren aufgewertet werden
Basel - Mit einer aus Parkgebühren finanzierten Geldreserve sollen im Kanton Basel-Stadt Projekte zur Belebung der Innenstadt durchgeführt werden. Die Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) hat für die Volksinitiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ einen Gegenvorschlag ins Parlament eingebracht.
Bezuschusst wird der Fonds aus vier Prozent der Bruttoeinnahmen der Parkgebühren der vier staatlichen Parkhäuser Steinen, Elisabethen, Storchen und City. Allerdings sind maximal 600 000 Franken pro Jahr dafür vorgesehen.
Mit dem Geld sollen Projekte und Aktionen unterstützt werden, welche die Innenstadt als „attraktiven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort“ stärken.
Als Beispiel nennt die Uvek einen Velo-Lieferdienst an Betriebe und Haushalte durch Personen, die Mühe haben, eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Auch werden Kunstinstallationen, regionale Märkte für Geschäfte ohne anderweitige Präsenz oder vergünstigte Kaffeepreise für Personen mit einem ÖV-Ticket aufgezählt. Vorgesehen ist ein von der Regierung gewählter neunköpfiger Fondsrat. Diesem sollen mindestens zwei Kantonsvertreter und mindestens eine unabhängige Fachperson aus dem Bereich nachhaltige Entwicklung angehören.
Das von Betrieben aus der Innenstadt und dem Wirteverband Basel-Stadt im März 2018 eingereichte Volksbegehren „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ verlangt, dass in Basel auf öffentlichem Grund nachts und an Sonntagen kostenlos geparkt werden darf. Überdies dürften die Parkgebühren an öffentlichen Orten und in staatlichen Parkhäusern nicht über dem Schnitt von fünf Referenzstädten in Frankreich und Deutschland liegen. Die Uvek lehnt – wie der Regierungsrat – eine Senkung von Parkgebühren als falschen Ansatz ab, wie sie mitteilte. Stattdessen beantragt die Kommission die Gründung eines Stadtbelebungsfonds.
