Der Sommeranlass von Metrobasel dreht sich um die Stärkung des Life Science Standorts Basel. Die Beziehungen zur EU müssen auf einem sicheren Fundament stehen, lautet eine Botschaft an Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Der Life-Science- und Pharma-Standort ist für Basel und die Schweiz enorm wichtig. Um sich erfolgreich weiterentwickeln zu können und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen unter anderem die Beziehungen zur EU auf einem sicheren Fundament stehen, wie Vertreter aus Politik und Wirtschaft beim Sommeranlass des regionalen Thinktanks Metrobasel betonten.
So war die Botschaft an den anwesenden Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Montagabend eindeutig: „Wir brauchen ein tragfähiges Abkommen mit der EU, die unser wichtigster Handelspartner ist“, forderte Regula Ruetz, Direktorin von Metrobasel, in der UBS-Kundenhalle, wo sich zahlreiche Akteure aus dem Dreiland eingefunden hatten. Auf der Agenda der Podiumsdiskussion standen unter anderem Fragen, welche Maßnahmen es braucht, damit der Life-Science-Standort Basel auch weiterhin für Unternehmen attraktiv bleibt und wo Handlungsbedarf besteht, damit die Schweizer Forschung nicht ins Hintertreffen gerät. Die Gefahr besteht jedenfalls: Mit dem Ausschluss aus dem Forschungsprogramm „Horizon Europe“ nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU hat die Schweiz das Nachsehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Life-Science-Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt verlieren.
„Die Region ist mir ans Herz gewachsen, sie ist für die gesamte Schweiz wichtig“, befand Parmelin: Basel ist einer der Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Rund 800 Unternehmen machen ein Drittel der Wertschöpfung Basels aus. Rund 28 000 Angestellte sind in der Branche tätig, und 48 Prozent aller Exporte entfällt auf die Life Science Branche.
Dass man alles daran setzen müsse, dass dies so bleibe , sagte dann auch Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse. „Es ist ganz wichtig, dass wir rasch eine gute Lösung in den Verhandlungen mit der EU finden.“ Man müsse sich auch wieder an der Forschungszusammenarbeit im europäischen Rahmen beteiligen können. Wichtig sei auch die Sicherstellung der Personenfreizügigkeit in der Region als wichtige Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt.
Das Problem an diesem Abend war klar skizziert: Das gescheiterte Rahmenabkommen und der zögerliche zweite Anlauf, mit der EU ein neues Abkommen aufzugleisen. Auch Parmelin betonte, wie sehr der Schweizer Bundesrat an geordneten Verhältnissen zu seinem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, interessiert sei. „Deshalb hat die Landesregierung im Juni auch die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der EU verabschiedet.“ Rühl nannte den Schritt einen schmalen Lichtstreifen an einem noch weit entfernten Horizont. Ansonsten, so Rühl, lasse sich die Schweizer Landesregierung „von politischen Spielchen lähmen“.
Mit Blick auf Horizon Europe will der Bundesrat laut Parmelin die Assoziierung der Schweiz erreichen. „Wir sind seit Monaten bereit für Verhandlungen mit der EU. Diese knüpfe aber sachfremde Bedingungen an den Zugang, monierte der SVP-Politiker. Im Klartext: Von Schweizer Seite wird der EU vorgeworfen, den Zugang zu dem weltweit größten Forschungs- und Innovationsprogramm als Druckmittel in den Verhandlungen zu missbrauchen.
Geht es nach Rühl, so muss es schneller vorangehen: „Ich hoffe, dass wir bis im Sommer 2024 ein gutes Verhandlungsresultat haben. Der Bundesrat muss mutig sein, die Verhandlungen zu starten.“ Sie forderte, Konzessionen einzugehen und zu fordern.
Während der Bundesrat die Eckwerte des Verhandlungsmandats nicht öffentlich macht, steht fest, dass die Knackpunkte nach wie vor nicht gelöst sind: Unterschiedliche Ansprüche an Lohnschutz und Personenfreizügigkeit erschweren die Verhandlungen mit Brüssel.
