Bald könnten Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU starten. Für die Handelskammer beider Basel ist das Vorgehen alternativlos.
Nach einer rund zweimonatigen Beratung erhält der Bundesrat viel Zuspruch für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. In Sachen Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden Verbesserungen gefordert.
Als Hauptgegnerin von Verhandlungen positioniert sich die SVP. Geplant ist ein umfassendes Verhandlungspaket mit Abkommen in mehreren Bereichen. Während einige sich für zügige Verhandlungen aussprechen, fordern andere Verbesserungen.
Im Bereich des Lohnschutzes soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten, darüber sind sich die verschiedenen Interessengruppen einig. Insbesondere für die Gewerkschaften, aber auch für den Schweizerischen Arbeitgeberverband und die parlamentarischen Kommissionen sind zusätzliche Absicherungen bei der Spesenregelung nötig. Im Bereich Personenfreizügigkeit darf diese aus Sicht der Konferenz der Kantonsregierungen nicht zu einem Missbrauch des Schweizer Sozialsystems führen. Ein unrechtmäßiger oder unerwünschter Bezug von Sozialleistungen müsse verhindert werden, verlangte die außenpolitische Kommission des Ständerats.
Die SVP hingegen bezeichnet die Verhandlungen als „Unterwerfungsvertrag“. Mit dem angestrebten Abkommen müsste die Schweiz „automatisch“ EU-Recht übernehmen und mit dem Europäischen Gerichtshof fremde Richter akzeptieren.
Der Parteivorstand sieht die Wohlfahrt der Schweiz gefährdet.Voraussichtlich im März wird der Bundesrat das definitive Verhandlungsmandat verabschieden. Auf der EU-Seite müssen noch die Mitgliedsstaaten dem Mandat zustimmen.
Für die Region Basel sei es entscheidend, dass der bilaterale Weg mit der EU weiterführt wird, geht aus einer Stellungnahme der Handelskammer beider Basel (HKBB) hervor. „Die EU ist für unsere Mitgliedunternehmen mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin. Wir profitieren aber auch in vielen anderen Bereichen von einer engen Zusammenarbeit mit der EU, sei dies beim Rekrutieren von Fachkräften, beim grenzüberschreitenden Verkehr, bei der Energieversorgung oder wenn es darum geht, die Kriminalität zu bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass die Bilateralen III der richtige Weg sind, diese bewährten Beziehungen zur EU langfristig zu sichern“, betont HKBB-Elisabeth Schneider-Schneiter.
Mit dem Abschluss der Konsultationen zum Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU sei ein wichtiger Schritt gesetzt. Nun gelte es, die Verhandlungen aufzunehmen und bis Ende des Jahres abzuschließen. Die HKBB unterstütze den Paketansatz des Bundesrats und den Inhalt des Verhandlungsmandats. Dieser sichere der Schweiz auch in Zukunft den reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu den europäischen Forschungsprogrammen – ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Innovationsstandort Region Basel, erklärt die HKBB.
Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen Konsultationen bei verschiedenen Interessengruppen zum Verhandlungsmandat durchgeführt. Wirtschaftsverbände wie economiesuisse, Swissmem, Interpharma, scienceindustries und Arbeitgeberverband stünden klar hinter dem Vorgehen des Bundesrats, heißt es weiter.
Mit Blick auf die noch ausstehende Verabschiedung des Verhandlungsmandats erklärt HKBB-Direktor Martin Dätwyler: „Wir erwarten, dass der Bundesrat Führungsstärke zeigt und innenpolitisch entschlossen für die Bilateralen III einsteht. Die Bilateralen sind für den weiteren Erfolg unserer Wirtschaftsregion alternativlos.“
