Wirtschaft: Basler Parlament überarbeitet das Standortförderungsgesetz, um Corona-Folgen abzufangen.
Basel - 125 Millionen Franken als Rahmen für Bürgschaften, drei Millionen Franken für die Standortförderung und 44 Millionen Franken für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Das Basler Parlament hat gestern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Stadtkanton geschnürt.
Das Standortförderungsgesetz wurde entsprechend überarbeitet und das Volumen für Kreditbürgschaften für Unternehmen, insbesondere für Start-ups, von 50 auf 125 Millionen Franken aufgestockt. Über das dreiteilige Maßnahmenpaket der Regierung herrschte während der Parlamentssitzung überwiegend Einigkeit.
Regierungsrat Christoph Brutschin erwähnte im Rat die großen Probleme der Start-up-Szene in Basel. „Kennzeichnend für die Branche der Start-ups im Bereich Biowissenschaften ist, dass sie keinen Umsatz machen. Damit haben sie keinen Zugang zu den Krediten des Bundes“, folgerte der Wirtschaftsdirektor. Hier solle die Basler Regierung Abhilfe schaffen. Der neue finanzielle Rahmen solle den Stadtkanton nicht nur für die aktuelle, sondern auch für künftige Krisen wappnen.
Des Weiteren enthält das Paket eine außerordentliche Aufstockung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um 40 Millionen und des Standortförderungsfonds um drei Millionen Franken. Diese beiden letzteren Punkte winkte der Große Rat dann auch ohne Gegenstimmen durch.
Lehrbetriebe werden mit einbezogen
Auf große Zustimmung stieß zudem ein Änderungsantrag der SP, beim Krisenfonds die Förderung von Lehrbetrieben explizit mit einzubeziehen und deshalb den Geldtopf um vier Millionen zu erhöhen. Dies sei nötig, um angesichts des Ende Mai ausgelaufenen Schweizer Bundesprogramms zur Unterstützung von Lehrbetrieben weitere Hilfen anbieten zu können, lautete die Begründung der Antragssteller.
Diese Erhöhung fand breite Zustimmung bei der SVP, FDP, Grünes Bündnis und CVP. Der SP-Antrag wurde mit 77 gegen 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgesegnet.
Ein weiterer Antrag auf teilweise Überarbeitung des Standortförderungsgesetzes stieß seitens der bürgerlichen Parteien FDP, SVP und GLP indes auf Widerspruch. Kritisiert wurde vor allem, wann im Gesetz wirklich von einer Krisensituation die Rede sein solle und dringliche Maßnahmen getroffen werden müssten.
Schließlich votierte der Große Rat deutlich für die Teilüberarbeitung des Standortförderungsgesetzes mit 73 gegen 16 Stimmen bei 17 Enthaltungen.
