Mobilität: Riehener Parteien machen sich für Alternativen zur geplanten Doppelspur stark
Riehen - Für die Einführung eines 15-Minuten-Takts auf der S-Bahnlinie S 6 ins Wiesental ist im Dorfkern von Riehen der Ausbau auf zwei Gleise vorgesehen. Hintergrund für die Pläne ist, dass in Lörrach beim Zentralklinikum eine neue S-Bahnhaltestelle entstehen soll.
In Riehen selbst freilich stößt das nicht auf ungeteilte Zustimmung: Mit parlamentarischen Vorstößen auf verschiedenen Ebenen haben sich die Riehener Parteien gegen den geplanten oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S-Bahn durchs Dorfzentrum zur Wehr gesetzt.
Die EVP Riehen-Bettingen hat eine Petition an die kantonalen Behörden mit rund 1800 Unterschriften (inklusive der Unterschriften der FDP) eingereicht und gemeinsam mit der FDP Riehen eine Podiumsveranstaltung organisiert, an welcher auch Vertreter von trireno und des Zweckverbands Wiesental teilnahmen.
Nicht zuletzt an dieser Veranstaltung sei offensichtlich geworden, dass die Riehener Behörden den von den deutschen Nachbarn, den Schweizer Behörden und den Eisenbahngesellschaften postulierten Rahmenbedingungen unter dem Titel „Der Doppelspurausbau durch Riehen ist für eine Kapazitätserweiterung unabdingbar“ wenig entgegenzusetzen hätten, heißt es in einer Mitteilung der Evangelischen Volkspartei (EVP) Riehen-Bettingen. Es fehle schlicht die Expertise.
Varianten zur Doppelspur sollen geprüft werden
Die EVP Riehen-Bettingen habe aufgrund eines Austauschs mit Experten neue Erkenntnisse gewonnen. Sie fordert den Gemeinderat mittels zweier Anfragen auf, sich die notwendige fachliche und juristische Expertise zur Seite zu holen. „Nur so kann die Gemeinde ausloten, was außer oberirdischer Doppelspur oder unterirdischem Tunnel allenfalls noch möglich ist und welcher Spielraum sich Riehen bietet“, heißt es.
Sie brauche diese Expertise ebenso als Begleitung für die anstehenden Verhandlungen.
Lokalpolitikern fehlt die Expertise
Im ersten parlamentarischen Vorstoß geht es um die Variantenanalyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und die fachliche Expertise für die Gemeinde. „Bei den Diskussionen um die Kapazitätserweiterung der S-Bahnlinie 6 mit einem möglichen Doppelspurausbau durch Riehen stehen die Riehener Exponenten immer wieder vor dem Problem, dass ihnen die fachliche Expertise fehlt: Die Fachleute von trireno, des Zweckverbands Wiesental und der deutschen und schweizerischen Eisenbahngesellschaften können den Doppelspurausbau im Riehener Dorfzentrum als alternativlos präsentieren, ohne dass die Riehener dem bisher etwas entgegensetzen konnten“, schreibt die EVP.
Es sei angebracht, dass sich die Gemeinde die notwendige fachliche Unterstützung holt und die Grundlagen zur Verfügung erhält, um kompetent über Alternativen mitdiskutieren zu können.
Die Firma Otimon1 – laut EVP mit Erfahrung auf dem Gebiet der Konzeptionierung und Optimierungen von ÖV-Systemen versehen – kommt nach einer Voranalyse zum Schluss, dass
Doppelspurausbau genau in Riehen nicht unbedingt notwendig?
Kapazitätserweiterungen auf dem Netz der Wiesentalbahn auch ohne Veränderungen der hiesigen Struktur möglich sind und ein Doppelspurausbau genau in Riehen nicht unbedingt notwendig ist. Die seit kurzem in die Planung aufgenommenen Doppelspur-Ausbauten im Wiesental würden die Ausgangslage für das Projekt so verändern, dass die Prämissen, die zum Vorhaben einer Doppelspur durch das Riehener Dorfzentrum geführt haben, überholt erscheinen.
Gemeinderat soll Studie in Auftrag geben
Auch wenn die Tunnellösung für die Gemeinde Riehen als „Mehrgenerationen-Projekt“ vom Gemeinderat favorisiert würde, sollte er doch für den Fall eines Scheiterns dieser Idee die Grundlagen bereit haben, um andere Varianten zur Diskussion zu stellen. „Solche Varianten sind möglich, und die Gemeinde braucht für die Diskussionen um die Zukunft der S-Bahn einen starken Partner mit fachlicher Expertise“, heißt es.
Daher wird der Riehener Gemeinderat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein Auftrag für eine entsprechende Studie und Begleitung an eine geeignete Firma erteilt werden kann mit dem Ziel, Varianten für eine Kapazitätserweiterung des S-Bahn-Systems Wiesental ohne Doppelspur-Ausbau durch das Riehener Dorfzentrum im obigen Sinne zu erarbeiten.
EVP fürchtet Enteignungen
Im zweiten parlamentarischen Vorstoß geht es um die juristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-Bahn. Für einen Doppelspur-Ausbau der durch Riehen führenden Bahnlinie S 6, wie sie im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung für die Wiesentalbahn aktuell vorgesehen ist, käme es zu umfangreichen Enteignungen von Grundstücken sowohl im Besitz von Privaten wie der öffentlichen Hand, ist die EVP überzeugt.
Zudem stellt sich die Frage, ob das der Bahn zugeschlagene Gebiet auch zum deutschen Hoheitsgebiet würde.
Gemeinde soll sich juristischen Beistand holen
Daher bittet die EVP Riehen-Bettingen den Gemeinderat, zu prüfen, ob ein Auftrag für ein entsprechendes juristisches Gutachten erteilt und die rechtliche Beratung in dieser Angelegenheit sichergestellt werden kann. Zudem soll der Gemeinderat dann über die Ergebnisse und den Stand der Verhandlungen zur S-Bahn zeitnah berichten.
Für die Einführung eines 15-Minuten-Takts auf der S-Bahnlinie S 6 ins Wiesental ist im Dorfkern von Riehen der Ausbau auf zwei Gleise vorgesehen. Das hängt auch damit zusammen, dass in Lörrach beim Zentralklinikum eine neue S-Bahnhaltestelle entstehen soll. Dafür wäre nach Studien ein Doppelspurausbau zwischen Riehen Dorf und Lörrach nötig.
