Spitalfusion: Gesundheitsdirektoren halten an Plänen fest
Basel (sda). Nach der Vernehmlassung, also der Frist, innerhalb derer Stellungnahmen und Einwände vorgebracht werden können, bleiben die Gesundheitsdirektoren beider Basel bei ihren Spitalfusions-Plänen. Sie treiben die gemeinsame Gesundheitsplanung und die Spitalgruppe weiter voran. Wegen Baselbieter Privatisierungsdiskussionen werden jedoch die Staatsverträge vertagt.
Die Unterzeichnung der Staatsverträge als nächster Schritt wird von Dezember diesen Jahres auf Februar kommenden Jahres verschoben, wie die beiden Gesundheitsdepartemente dieser Tage mitteilten. Danach sind die beiden Kantonsparlamente an der Reihe mit ihren Beratungen.
Davor soll das Baselbieter Parlament Klarheit schaffen: Es soll bis zum Januar mehrere überwiesene Vorstöße zum Kantonsspital Baselland abhaken, darunter ein CVP-Vorstoß von 2015 zur Privatisierung. Bis zum Januar habe der Landrat „Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte“, geben die Gesundheitsdirektoren den Terminplan vor.
Die Vernehmlassungsfrist zur Spitalgruppe und der Gesundheitsregion war am 3. Oktober abgelaufen. Seither wurde eine erste bikantonale Auswertung der Antworten vorgenommen. Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben auf dieser Basis entschieden, beide Vorlagen parallel weiter zu bearbeiten. Die beiden halten ebenso am Terminziel fest: Am 1. Januar 2020 soll die Spitalfusion Tatsache werden. Nach der Vernehmlassung würden nun Anpassungen geprüft, hieß es in der Mitteilung weiter.
