Bericht: Schweizer Bundesrat hält bilateralen Weg mit EU für beste Lösung
Der Schweizer Bundesrat hat einen Entwurf seines Berichts zur „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU“ präsentiert. Darin kommt er zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist.
Bern/Basel (sda/ov). Zum gleichen Ergebnis kam er bereits in seinen europapolitischen Berichten 2006 und 2010. Der jüngste Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und evaluiert die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen der Schweiz. Zur Diskussion standen die Optionen Freihandelsbeziehung, Fortsetzung des bilateralen Wegs, EWR-Beitritt und EU-Beitritt.
Der Bundesrat komme zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die beste Lösung sei, schreibt das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Bericht wird jedoch auch festgestellt, dass der bilaterale Weg „eine entscheidende Schwäche“ besitzt. Denn die EU habe ihre Bereitschaft zur Fortsetzung einer bilateralen Zusammenarbeit von Bedingungen vor allem institutioneller Natur abhängig gemacht.
Problem bald lösen
Könne mit der EU keine Lösung gefunden werden, dann bestehe das Risiko, dass der bilaterale Weg den Interessen der Schweiz mittelfristig nicht mehr gerecht werde, heißt es weiter. „Dieses Problem muss in der nächsten Zukunft gelöst werden.“ Das werde aber nicht gehen, „ohne dass die Schweiz auf Anliegen der EU eingeht“.
Aber auch die EU müsse bereit sein, „mit der Schweiz pragmatische Lösungen zu suchen“. Im Bericht wurden auch die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission thematisiert. Es sei der Schweiz und der EU gelungen, wieder Vertrauen aufzubauen. Dank der Sondierungs- und den technischen Gesprächen habe man zudem „ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz“ entwickelt.
Bevor jedoch die Schweiz und die EU Verhandlungen aufnehmen könnten, „muss eine ausreichende gemeinsame Basis gefunden werden. Die Sondierungen sollen darum weiterhin intensiv fortgesetzt werden“, heißt es weiter.
Laut dem Bundesrat gewinnen in der aktuell von multiplen Krisen geprägten Weltlage „abgesicherte stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU“ an Bedeutung. Der Bundesratsbeschluss zur Verabschiedung des Berichts wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Außenpolitischen Kommissionen der beiden Räte gefasst. Damit trage der Bundesrat dem verschiedentlich geäußerten Wunsch des Parlaments Rechnung, enger in die Europapolitik eingebunden zu werden, schreibt das EDA.
Land bleibt Brückenbauer
Seit der Schweizer Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat, können zahlreiche bilaterale Verträge, wie etwa das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA), nicht mehr erneuert werden. Stark betroffen sind die Wirtschaft, aber auch der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, wie unter anderem auch das Erosionsmonitoring von Avenir Suisse zeigt.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union waren auch im November Thema bei einem Webinar, zu dem Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und EU-Vertreter, zusammen mit dem baselstädtischen Regierungspräsidenten Beat Jans eingeladen hatte.
Hassler versicherte damals, dass Baden-Württemberg weiterhin Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU sein werde: „Gerade die Grenzregionen brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, die nur auf der Ebene der EU und der Schweizer Regierung in Bern geschaffen werden können. Wir setzen uns für eine vollständige Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein.“
