Pandemie: Schweizer Parteichefs fordern Tests und Quarantäne für alle Einreisenden
Basel - Praktisch alle Einreisenden in die Schweiz sollen fünf Tage in Quarantäne – auch wenn ein negativer Corona-Test vorliegt. Das schlagen sechs Parteichefs dem Bundesrat vor.
Gegen diese Pläne wendet sich die Regio Basiliensis, die sich für die Stärkung der trinationalen Grenzregion einsetzt: Sie fordert den Verzicht auf eine generelle Testpflicht bei der Ein- und Ausreise in die Schweiz. Die Einführung eines schärferen Grenz- und Testregimes, für das sich alle großen Parteien in einem Brief an den Bundesrat ausgesprochen haben, müsse praktikabel gehandhabt werden.
Mit Maßnahmen „gegen den Import von Viren“ könnten die Risiken im Inland markant reduziert werden, schreiben die Parteipräsidenten von SVP, SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP in einem Brief.
„Wenn wir in den vergangenen Wochen etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns noch so Mühe geben können mit eigenen Maßnahmen – wenn ein paar Touristen wieder Viren in die Schweiz tragen, dann breiten sich diese im ganzen Land rasant aus“, erklärte GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen am Sonntag vor Schweizer Medien.
Gemäß dem Konzept sollen Einreisende in die Schweiz – je nach Risikosituation im Herkunftsland – einen validierten PCR-Test vorweisen müssen.
Bei Einreisen an Flughäfen könnte auch ein Antigentest auf Selbstkosten angeboten werden. Fünf Tage später soll im Minimum ein weiterer Antigentest verlangt werden. Bis dahin sollten die Personen in Quarantäne gehen müssen. Auch diese Maßnahme wäre abhängig von der epidemiologischen Lage. Bei der Einreise über den Landweg wäre eine Selbstdeklaration denkbar.
"Spucktests" für Grenzgänger und Tagestouristen?
Grossen räumte ein, dass damit Ferien für ausländische Touristen deutlich erschwert würden – außer nach einer Quarantäne. Tagestourismus – zum Beispiel zum Skifahren – wäre mit einem negativen Corona-Test noch möglich. So würde sichergestellt, dass kein Superspreader ins Land komme, sagte Grossen. Und Fälle wie Wengen und St. Moritz könnten praktisch ausgeschlossen werden.
Für Grenzgänger, Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt und Tagestouristen schlagen die Parteien ein Screeningkonzept in Firmen, Hotels und im Privaten vor. Dafür kämen auch Spucktests in Frage.
Das Ziel der Maßnahmen wäre es, bei tiefen Fallzahlen im Inland wieder schrittweise Öffnungen vornehmen zu können und dabei die Ansteckungszahlen tief zu halten. Zudem sollen so auch weitere Einschränkungen verhindert werden.
Kritik kommt von der Regio Basiliensis: Die Umsetzung der Forderungen würde den Grenzverkehr sowie die Ein- und Ausreise nach Frankreich und Deutschland de facto zum Erliegen bringen.
Praktikable Handhabung gefordert
„Nach wie vor stellen die Gesundheitsämter kein auffälliges Infektionsgeschehen über die Landesgrenzen fest. Das Offenhalten der Grenzen für Grenzgänger oder familiäre Besuche bewährt sich bisher und soll auch so fortgesetzt werden“, heißt es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Schreiben.
Und weiter: „Für den Fall, dass eine generelle Testpflicht von Schweizer, deutscher oder französischer Seite eingeführt wird, fordert die Regio Basiliensis eine praktikable Handhabung und eine Sonderregelung für Grenzgänger“, schreibt Geschäftsführer Manuel Friesecke.
Die Zulassung von Speicheltests müsse erlaubt werden. Tests sollten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Und ein negativer Test sollte drei Tage Gültigkeit haben. Es dürfe keine bürokratischen Hürden an den Grenzübergängen geben. „Die Regio Basiliensis ruft in Erinnerung, dass offene Grenzen eine zentrale Errungenschaft der trinationalen Grenzregion sind. Sie stehen für Zusammenleben, Zusammenarbeit, für Begegnung, Frieden und Freundschaft.“
Ablehnend äußerte sich gestern Mittag auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.
