Basel: Geregelte Verhältnisse beibehalten - Basel

Basel Geregelte Verhältnisse beibehalten

Denis Bozbag 18.08.2020 - 17:30 Uhr

Begrenzungsinitiative: Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht sich für die Personenfreizügigkeit aus

Basel - Die eng verflochtenen Beziehungen der Schweiz zu ihren Partnerländern in der EU sind derzeit einer großen Belastungsprobe ausgesetzt. Am 27. September werden die Eidgenossen darüber abstimmen, ob die Personenfreizügigkeit als wesentlicher Eckpunkt der Bilateralen Verträge gekündigt wird. Auf Einladung von metrobasel und der Handelskammer beider Basel sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Basler Rathaus ein Plädoyer für geregelte Verhältnisse mit den europäischen Nachbarn.

„Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente“, begann die Bundesrätin ihr Impulsreferat über die bilateralen Beziehungen. Die Schweiz sowie der Rest der Welt befänden sich aufgrund der Pandemie inmitten einer schweren Krise mit ungewissem Ausgang für Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade in dieser schwierigen Zeit dürfe man bewährte Partnerschaften nicht einfach so aufs Spiel setzen, warnte Keller-Sutter vor den Konsequenzen, die Personenfreizügigkeit als Herzstück der europäischen Werte einseitig aufkündigen zu wollen.

„Wenn man die Personenfreizügigkeit, wie es die SVP gerne möchte, jetzt aufkündigt, fallen die Bilateralen I automatisch weg. Dies hätte verheerende Folgen für den Wohlstand, das Exportgeschäft und die Beschäftigung in der Schweiz“, mahnte die Politikerin.

Die Bilateralen seien ein auf die Bedürfnisse der Eidgenossenschaft zugeschnittenes Vertragswerk, welches die Interessen der Schweizer besser abdecke als ein Freihandelsabkommen. „Es ist der einzig mehrheitsfähige und durch das Volk gewählte Weg für einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.“

Gerade in der Grenzregion um Basel, der exportstärksten der Schweiz, sei die Wirtschaft auf die 70 000 Arbeitnehmer aus Deutschland und Frankreich angewiesen. 50 Prozent der Exporte aus dem Kanton Basel-Stadt gingen derzeit in die EU. Dies sei nur möglich, weil mit den Bilateralen Verträgen in vielen Bereichen Handelshemmnisse, Zölle und Steuern zwischen der Schweiz und der EU abgebaut wurden. Die von der SVP lancierte Begrenzungsinitiative gefährde die Errungenschaften jahrzehntelanger Verhandlungen mit der EU. „Wenn die Schweiz mehrheitlich für die Initiative stimmt, droht uns das Abrutschen in einen vertragslosen Schwebezustand, der noch Jahre andauern könnte.“

Neben der Bundesrätin war der baden-württembergische CDU-Politiker und Vizepräsident des europäischen Parlaments, Rainer Wieland, der zweite prominente Referent der Veranstaltung im Basler Großratssaal. Er versuchte, die Sicht der EU-Mitgliedsstaaten auf eine mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit darzulegen. „Niemand ist gezwungen worden, mit der EU in ein geregeltes Vertragsverhältnis einzutreten“, betonte Wieland. „Aber wenn wir einen Vertrag eingehen, dann legt Europa Wert darauf, mit seinen Partnern auf Augenhöhe und in Gegenseitigkeit zusammenzuarbeiten. Die Freizügigkeit als Eckpfeiler der Bilateralen ist eben kein Wunschkonzert.“

Niemand aus der EU werde bei Annahme der Begrenzungsinitiative den Schweizern die Rosinen vom Kuchen hinterherwerfen. „Und nicht jeder der 27 Mitgliedsstaaten hat Zeit, sich mit den Befindlichkeiten der Eidgenossenschaft auseinanderzusetzen.“ In Anspielung auf den Brexit und die harte Haltung der EU gegenüber einen weitaus größeren Handelspartner für Europa als die Schweizer warnte der CDU- Mann vor einer besseren Verhandlungsposition für die Schweizer ohne die Bilateralen Verträge.

Wieland wollte keine Drohungen aussprechen, es sei aber ganz klar, dass der zu erwartende harte Ausstieg des Vereinigten Königreichs die EU mehr schmerzen dürfte als ein Ausstieg der Schweiz aus der Personenfreizügigkeit.