Der Schweizer Justizminister Beat Jans spricht sich für eine Aufhebung der Kontrollen aus.
Die am 16. Oktober wiedereingeführten Grenzkontrollen zur Schweiz sorgen bei unseren Nachbarn für Verdruss: Während es bei der grenzüberschreitenden Tram 8 zu Verspätungen kommt, es an den Autobahnübergängen länger dauert und Pendler sich in Geduld üben müssen, setzt sich der neue Justizminister Beat Jans für ein Ende der Kontrollen ein – bislang ohne Erfolg.
Konkrete Entscheidungen wurden Ende Januar nicht getroffen. Es war ein erstes Kennenlerntreffen, als der neue Bundesrat Jans in Brüssel auf seine Amtskollegen traf. Im Rahmen des Ministertreffens wurde dennoch eine klare Botschaft an die deutsche Innenministerin Nancy Faeser überbracht: Dem Schweizer Bundesrat missfallen die einseitigen Grenzkontrollen Deutschlands.
„Einseitige Grenzkontrollen der Deutschen sind kein geeignetes Mittel, um illegale Migration zu verhindern“, ließ sich Jans jüngst zitieren. Dieser sprach sich dafür aus, auf den Kooperationsmaßnahmen aufzubauen, die seit Dezember 2022 bestehen. So sieht ein Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration mehrere gemeinsame Streifen pro Tag vor.
Angesichts des weiterhin hohen Migrationsdrucks bleiben die Grenzkontrollen mindestens noch bis März bestehen. „Mit unserem verstärkten polizeilichen Engagement im grenznahen Raum zur Schweiz erhöhen wir den Druck auf Schleuser und diejenigen, die versuchen, illegal in unser Land einzureisen“, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl in einer Mitteilung Ende September. Allein im Oktober konnte die Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz 15 Schlepper fassen.
Die Innenministerin erklärte, dass man alles dafür tun werde, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken werden. Die Pendler in der grenzüberschreitenden Tram 8 bekommen die Auswirkungen derweil voll zu spüren: Grenzkontrollen würden zwischen drei und fünf Minuten dauern, lässt sich Matthias Steiger, Sprecher der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), zitieren.
Das führe immer wieder zu Verspätungen von bis zu zehn Minuten. Nachfolgende Straßenbahnen mussten sogar umgeleitet werden, um den Zeitverlust wieder aufzuholen. Wenn es keine Kontrollen gäbe, würde die BVB den Fahrplan einhalten.
Dass die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz Wirkung zeigten, erklärten zuletzt CDU-Landtagsabgeordnete anlässlich des Besuchs von Innenminister Strobl am Badischen Bahnhof im November: Zum ersten Mal seit 2022 seien die Zahlen rückläufig, denn im Oktober 2023 waren 17 146 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden, während es im September 2023 noch 21 365 waren.
Laut Jahresstatistik 2023, welche die Bundespolizei jüngst veröffentlicht hat, sind im Oktober 2506, im November 2242 und im Dezember 1675 Personen über die Schweiz unerlaubt nach Südbaden eingereist. Insgesamt waren es 18 539 Personen (Vorjahr 10 472). Indes: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vermutet allerdings, dass der Rückgang in den vergangenen Wochen nur zu einem geringen Teil auf die von Faeser angeordneten Grenzkontrollen zurückzuführen ist.
Die GdP sieht eher einen Dominoeffekt, also dass Anrainerstaaten und deren Nachbarn, unter anderem in der Balkanregion, ihren eigenen Grenzschutz verstärkt haben. Zudem sinken die Zahlen in den Wintermonaten, wie auch die Statistik für das Jahr 2022 zeigt: So verringerte sich die Zahl der unerlaubten Einreisen damals von 2916 im November auf 1579 im Dezember 2022.
In der Schweiz gibt es aber auch Befürworter strikter Grenzkontrollen: So sprach sich zuletzt SVP-Großrat Joël Thüring in der Basler Zeitung für eine Einführung aus: „Ich wünsche mir, dass Jans im Bundesrat gemeinsam mit den Bürgerlichen Grenzkontrollen beschließt und seine Partei davon überzeugt. Das Asylchaos in unserem Land und die massive Zunahme der illegalen Einreisen lässt keine andere Möglichkeit zu. Als Basler sollte er wissen, wie effektiv Grenzkontrollen sind. Die deutsche Seite, auch am Übertritt bei Weil am Rhein, macht es vor.“
Und weiter: „Als ehemaliger Regierungspräsident kennt er die Statistiken. Er weiß, dass Basel auch deshalb die gewalttätigste Stadt ist, weil wir keine Grenzkontrollen und ein ungelöstes Asylproblem sowie am Gewalt- und Drogenhotspot Dreirosen auch deshalb ein großes Problem haben, weil zu viele illegale Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Hier kann er nun beweisen, dass er sich für Basel einsetzt und nicht, wie bei Genossen oft üblich, seine ideologischen Scheuklappen anbehält.“
