Der Basler Große Rat hat mit deutlicher Mehrheit einen Gegenvorschlag zur Hafeninitiative beschlossen.
Der Gegenvorschlag wurde mit 93 Stimmen zu einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossen. Er nehme wesentliche und nachvollziehbare Forderungen der Initiative auf, wolle aber auch die langfristigen Interessen des Kantons bei der Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren, so der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, Michael Hug (Liberal-Demokratische Partei).
Nicht in den Gegenvorschlag aufgenommen wurde die in der Initiative geforderte Zementierung der alternativen Wohnwagen-Siedlung Wagenplatz. Dieser sei als befristete Zwischennutzung zu betrachten, sagte Hug. Anderen durch Zwischennutzungen angeregte Errungenschaften will die Kommission aber keinen Riegel vorschieben. So soll das Areal durchaus ein beliebter Treffpunkt und Aufenthaltsort für eine breite Bevölkerungsschicht bleiben.
Auch wollte sich die Kommission nicht schon zu diesem frühen Zeitpunkt auf eine Fixierung des Anteils des gemeinnützigen Wohnungsbaus festlegen lassen. Auf der anderen Seite will der Gegenvorschlag vorschreiben, dass auch nach der Fertigstellung aller Bauprojekte mindestens 50 Prozent des Areals aus öffentlichen Grün- und Freiflächen erhalten bleiben sollen.
Die Sprecher aller Fraktionen plädierten einhellig für den Gegenvorschlag. Es sei begrüßenswert, dass der Rat und auch die Bevölkerung zu diesem frühen Zeitpunkt bereits die Möglichkeit zur Mitsprache erhalten würden, sagte beispielsweise GAB-Sprecherin Tonja Zürcher.
SVP (Schweizerische Volkspartei)-Sprecher Pascal Messerli äußerte sich verwundert darüber, dass die Regierung nicht selbst einen Gegenvorschlag vorgelegt habe. Es sei vernünftig, gewisse Vorgaben, etwa die Festlegung des Anteils des Grün- und Freiraums, jetzt schon festzulegen. „FDP.Die Liberalen“-Sprecher Andreas Zappalà zeigte sich beruhigt darüber, dass der Gegenvorschlag anders als die Initiative nicht zu einschränkende Vorgaben für den Wohn- und Gewerberaum vorsehe.
Nicht einig war man sich im Rat, wie man sich zur Initiative stellen solle. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz forderte, neben dem Gegenvorschlag auch die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Dieser Antrag wurde aber mit 52 zu 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen verworfen.
