Europapolitik: Wirtschaftssekretär besucht Dreiland / Politische Lösungsansätze diskutieren
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp hat dieser Tage das Dreiländereck besucht. Ziel war es, mehr über die derzeitigen grenzüberschreitenden Herausforderungen und Fragestellungen für die regionale Wirtschaft zu erfahren und mögliche politische Lösungsansätze zu diskutieren. Dazu traf er sich unter anderem mit politischen Vertretern aus Basel-Stadt.
Basel. „Angesichts des Ukraine-Konflikts gewinnt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa als aktive Friedensarbeit weiter an Bedeutung. Gerade deshalb ist es mir wichtig, mit den Partnern vor Ort im Austausch zu bleiben und die Region für die Menschen und Unternehmen so attraktiv wie möglich zu gestalten“, erläuterte der Staatssekretär. Das Wirtschaftsministerium engagiere sich bereits seit vielen Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein, heißt es in einer Mitteilung.
„Es ist unser klares Ziel, die nationalstaatlichen Regelungen miteinander kompatibel zu machen und Hemmnisse abzubauen, damit die Grenzregion ihr volles wirtschaftliches Potential entfalten kann.“ Zudem gelte es, die EU- und Bundesebene für die Belange der Grenzregion zu sensibilisieren. „Die europäischen Grenzregionen sind Vorreiter bei der Binnenmarktintegration. In den Hauptstädten und auch in Brüssel müssen dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.“
Ein konkretes Beispiel für bürokratische Hindernisse für Unternehmen und Arbeitnehmer ist die Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich und in die Schweiz. Neben weiteren arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen, wie der Zukunft der grenzüberschreitenden Ausbildung zwischen Deutschland und Frankreich oder einer möglichen Home-Office-Regelung für Grenzgänger, hat sich die Region auch mit möglichen Folgen nach den gescheiterten Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen EU-Schweiz im Rahmen einer qualitativen Folgenabschätzung beschäftigt.
„Nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens machen sich viele Unternehmen Sorgen. Die Auswirkungen sind in einigen Branchen bereits landesweit zu spüren. Sie wiegen in der Grenzregion am Oberrhein aber natürlich noch weitaus schwerer.
Im Gespräch bleiben
Denn dort ist man auf eine reibungslose Zusammenarbeit angewiesen. Es gilt daher mit allem, was in unserer Macht steht, gegenzusteuern“, erklärt der Staatssekretär. Daher sei es wichtig, mit den langjährigen Partnern in der Nachbarregion im Gespräch zu bleiben.
In Diskussionen mit den Industrie- und Handelskammern der drei Anrainerstaaten Deutschland, Frankreich und der Schweiz sowie mit weiteren grenzüberschreitenden Partnern soll ein Stimmungsbild der aktuellen Situation der regionalen Wirtschaft vor Ort eingeholt werden. Dabei soll auch ein geplanter Besuch beim Unternehmen Osypka in Rheinfelden helfen, das insbesondere die Auswirkungen der neuen Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union deutlich spürt.
