Bilanz: Basler Regierungspräsident Beat Jans seit einem Jahr im Amt
Basel (sda). Mit der Wahl des Vollblut-Politikers Beat Jans (SP) hat das lange marginalisierte Basler Regierungspräsidium ein wirklich wahrnehmbares Gesicht bekommen. Der Wunsch des Amtsinhabers, sein Ressort zum Klimadepartement aufzuwerten, erfüllte sich aber nur zu einem kleinen Teil.
Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP im Basler Großen Rat, bleibt dabei: „Das Präsidialdepartement gehört abgeschafft.“ Bei anderen Politikern aus dem bürgerlichen Lager hat die Fundamentalkritik am im Jahr 2009 neu gebildeten Regierungspräsidium nachgelassen. Es habe mehr Konturen als unter der Vorgängerin Elisabeth Ackermann (Grüne), sagt zum Beispiel FDP-Großrat Luca Urgese.
Das dürfte vor allem in der vor einem Jahr angetretenen Person des Amtsinhabers, Beat Jans, liegen. Der mit 57 Jahren älteste Basler Regierungsrat tritt bei seinen vielen repräsentativen Auftritten um einiges souveräner in Erscheinung als seine Vorgänger.
Als einziger neu angetretener Kandidat schaffte er die Wahl im Oktober 2020 bereits im ersten Durchgang. Und als sich die arg abgeschlagene, amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann aus dem Rennen nahm, überraschte Jans die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, nun auch fürs Präsidium zu kandidieren – garniert mit dem Wunsch, das Departement zu einem Klimadepartement aufzuwerten. Dieser Wunsch blieb Jans aber zum großen Teil verwehrt. Der Regierungsrat übertrug ihm lediglich die Koordinationsaufgaben in der Klimapolitik, die faktisch vor allem im Bau- und Verkehrsdepartement sowie im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement (WSU) angesiedelt bleiben. Das von Jans gewünschte Amt für Umwelt und Energie bleibt im WSU. „Das ist eine klare Niederlage für einen Machtpolitiker wie Jans“, meint SVP-Großrat Joël Thüring.
Jans gibt sich realpolitisch: „Es geht hier nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um die Sache“, sagt er. „Wichtig ist, dass in der Klimapolitik alle zusammenarbeiten.“ Und diese Zusammenarbeit im siebenköpfigen Regierungsrat funktioniere sehr gut, beteuert er. Jans fühlt sich nach eigenen Angaben sehr wohl in der Rolle als Repräsentant und „Außenpolitiker“ des Stadtkantons. Sie sei anspruchsvoll, alleine schon durch die viele Zeit, die sie in Anspruch nehme. Rund 60 repräsentative Auftritte habe er bisher absolviert. „Die sind aber nichts gegen die nicht weniger als 586 Absagen“, sagt er. Nicht wenige davon seien aber durch die Pandemie bedingt gewesen.
Die Covid-19-Pandemie war eines der prägenden Hintergründe in Jans’ bisheriger Amtszeit – eine Herausforderung, in der er sich als Macher hervortun konnte. So setzte Jans bei der Unterstützung der Kulturschaffenden ein unbürokratisches Modell mit der Auszahlung von Taggeldern durch, ohne auf eine Mitträgerschaft des Bundes zu warten. Als Kulturminister sieht sich Jans vielen politischen Baustellen gegenüber, die er von seiner Vorgängerin „geerbt“ hat, wie er sagt.
