Basel (sda). Die Wohnschutzinitiative des Basler Mieterverbandes (MV) kommt direkt an
Basel (sda). Die Wohnschutzinitiative des Basler Mieterverbandes (MV) kommt direkt an die Urne. Der Große Rat lehnte kürzlich mit 48 gegen 41 Stimmen eine Überweisung an die Regierung zur Berichterstattung ab.
Die Initiative „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung, Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien“ war schon einmal im Großen Rat behandelt worden: Am 8. Februar des vergangenen Jahres hatte sie das Parlament mit 48 gegen 45 Stimmen für nur teilweise rechtsgültig erklärt und dabei eine Passage gestrichen und sie dann an die Regierung überwiesen. Das Verfassungsgericht hob die Streichung der Passage wieder auf, weil der verlangte indirekte Schutz der Mieterschaft bundesrechtskompatibel erreichbar sei. Somit landete das Begehren wieder auf dem Tisch der Legislative.
Die Initiative zielt per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen.
