Verkehr: Basler Regierung unterstützt Langsamverkehr
Basel (sda). Die Basler Regierung hält im Grundsatz an ihrem Gegenvorschlag zur Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands fest. Sie leistet damit der zuständigen Großratskommission keine Folge. Diese hatte in ihrem Gegenvorschlag eine Bestimmung eingebracht, dass ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen werden (wir berichteten).
Ausgangspunkt ist die Volksinitiative des Basler Gewerbeverbands mit dem Titel „Zämme fahre mir besser“. Diese fordert im Wesentlichen die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und die Streichung der gesetzlich verankerten Reduzierung des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent.
Die Basler Regierung zeigte sich in einem ersten Gegenvorschlagsentwurf bereit, das prozentual festgelegte Ziel aus dem Umweltschutzgesetz zu streichen. Auf die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs wollte sie aber nicht verzichten.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) ging ihrerseits mit ihrem Gegenvorschlagsentwurf einen wesentlichen Schritt weiter. Sie formulierte eine neue Gesetzesbestimmung, wonach auf Basler Straßen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen sein sollten.
Die Regierung will nun um zwei Punkte ihren Gegenvorschlag ergänzen. So baute sie ausgehend vom Vorschlag der Uvek neu einen Bezug zum Energiegesetz ein. Dieses schreibt als langfristiges Ziel ein Minimum von 90 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch und eine Reduzierung des CO 2-Ausstoßes bis 2050 auf eine Tonne pro Kopf und Jahr vor.
Als zweite Ergänzung folgt die Regierung dem Vorschlag der Uvek, dass der Kanton die Möglichkeit erhalten soll, „innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen zu fördern“.
