Asylsuchenden in Basel wird das Bargeld nicht gestrichen. Der Große Rat votierte gegen eine Bezahlkarte.
Der Basler Große Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Eine entsprechender parlamentarischer Vorstoß der SVP wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Die Einführung einer solchen Bezahlkarte nach deutschem Vorbild senke die Anreize zur illegalen Migration und verhindere, dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in den Ursprungsländern mitfinanziert werden, lautete die Intention der Antragsteller aus der SVP. Kaspar Sutter (SP) sprach sich als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegen eine Überweisung des Vorstoßes aus. Asylsuchende würden in allererster Linie mit Sachleistungen vom Bund unterstützt.
Als Geldleistung vom Kanton würden sie vier Franken pro Tag erhalten – bei abgewiesenen Bewerbern seien es zwölf Franken Nothilfe. Diese Auszahlungen per Bezahlkarte zu vollziehen, würde wenig Sinn machen. Bei vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden wolle die Regierung nicht auf Abschreckung per Bezahlkarte setzen, so Sutter. Hier müsse die Integration dieser Menschen im Vordergrund stehen.
Der Große Rat folgte den Ausführungen des Regierungsrats und sprach sich schließlich mit 71 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich gegen die Überweisung des Vorstoßes aus.
