Veranstaltungen: Keine neue Bewilligung
Basel (sda). Die Basler Regierung will für Anlässe Jugendlicher im öffentlichen Raum keine spezielle „Jugendbewilligung“ schaffen. Sie beantragt beim Großen Rat, dass dieser eine SP-Anfrage als erfüllt betrachten soll.
In Basel-Stadt helfe die zuständige Behörde seit Jahren jungen Antragstellern, einen Anlass zu organisieren, heißt es in einer Regierungsmitteilung vom Dienstag. Die bestehende Praxis habe sich bewährt. Gestützt auf einen Zwischenbericht sehe die Regierung daher keinen Bedarf, eine neue Bewilligungsart einzuführen.
Der Kanton unterstütze in vielen Bereichen die Anliegen der Jugendkultur. Laut dem Zwischenbericht ist in den vergangenen Jahren kein Gesuch für eine Jugendveranstaltung abgelehnt worden.
Es gebe zudem kaum Beschwerden, dass jugendliche Veranstalter zu wenig unterstützt würden. Das Bewilligungsverfahren sei unkompliziert und dauere häufig weniger lang als vorgesehen. Nicht selten entfalle bei Veranstaltungen von Jugendlichen und für Jugendliche zudem aufgrund des hohen öffentlichen Interesses die Nutzungsgebühr vollständig.
Im Sinne der Gleichbehandlung müsse der öffentliche Raum jedoch für verschiedenste Nutzergruppen wie Kinder, Jugendliche oder Senioren zur Verfügung stehen.
Der Große Rat hatte die SP-Anfrage im März 2013 an die Regierung überwiesen. Als Vorbild gedient hatte eine 2012 in Zürich eingeführte Jugendbewilligung. Damit wollte die Stadt Zürich wegen Vorfällen rund um illegale Feiern das Konfliktpotenzial zwischen Jugendlichen und Behörden reduzieren.
