Keine großen Konzessionen

Beim jüngsten Europadialog der Handelskammer beider Basel (HKBB) haben Vertreter von Wirtschaft und Politik die Forderung nach einer Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Energiesektor bekräftigt. Auch drei Jahre nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens bleibe es wichtig, dass gemeinsam auf die Sorgen und Nöte der Unternehmen und der Bürger in der eng verwachsenen Grenzregion aufmerksam gemacht werde, erklärte vergangene Woche Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Rahmen des Austauschs in Basel.

Keine Dringlichkeit

Die dort zum Ausdruck gebrachte Dringlichkeit, nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen neue Abkommen einzugehen, sieht der Schweizer Energieminister Albert Rösti (SVP) indes nicht: Die Schweiz brauche nicht „um jeden Preis“ ein Stromabkommen mit der EU. „Es wäre ein Beitrag zugunsten einer sicheren Versorgung, aber keine Garantie für Krisenzeiten“, so Rösti.

Keine großen Konzessionen

Nur wegen des Stromabkommens werde der Bundesrat in den Gesamtverhandlungen mit der EU keine großen Konzessionen machen, sagte der Energieminister in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die Schweiz sei physikalisch Teil des europäischen Stromnetzes und müsse deswegen kaum um den Einschluss in die sogenannte 70-Prozent-Regel fürchten. Ab 2025 sollen EU-Länder demnach 70 Prozent der Netzkapazitäten für den Handel untereinander reservieren.

Ein Stromabkommen der Schweiz mit der EU sei frühestens 2025 „realistisch“, sagte Rösti. „Sicher ist, dass das Abkommen nicht vor 2025 in Kraft treten kann, weil vorher der politische Prozess stattfinden müsste.“ Trotz Zuversicht plädierte Rösti im Interview dafür, dass die Schweiz sich gegen eine unerwartet harte Umsetzung der 70-Prozent-Regel, die die Schweiz ausschließt, wappnen müsse. Rösti will bis in gut zehn Jahren den Ausbau von drei bis fünf Terawattstunden erneuerbaren Strom erreichen – so sollen Wintermangellagen vermieden werden. „Das Allerwichtigste ist, dass wir aus dieser Situation einer drohenden Mangellage im Winter herauskommen“, erklärte der Energieminister. „Das geht im Moment einzig mit Sonne, Wind und Wasser. Wir haben keine andere Wahl.“ Das dauere aber bis 2030 oder 2035.

Eingriffe in Landschaft

Der Kernkraftwerk-Gegnerschaft wolle er bezüglich des Widerstands gegen Energiebauprojekte in Erinnerung rufen, dass auch die Produktion erneuerbaren Stroms Nachteile mit sich bringe, sagte Rösti. „Ohne sichtbare Eingriffe in die Landschaft geht es nicht. Die nächsten vier, fünf Jahre sind entscheidend. Sie werden zeigen, wie groß der Widerstand ist.“ Sei der zu groß, „wäre die Energiestrategie gescheitert. In diesem Fall werde ich reagieren und aufzeigen, welche anderen Optionen es gibt.“ Eine Diskussion über neue Atomkraftwerke sei heute allerdings „müßig“, sagte Rösti.

Mut zu Reformen

Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen fordert nun der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse von den Parteien Reformwillen und Mut zu konkreten Lösungen. Insbesondere müsse die Schweiz in der Europapolitik vorankommen.

Innenpolitisch müssten die Rahmenbedingungen für eine liberale und nachhaltige Marktwirtschaft verbessert werden. Zudem gelte es die „Bilateralen III“ auf Kurs zu bringen.