Basel (sda). Der baselstädtische Große Rat will der Polizei nicht eine Million Franken mehr für die Terrorbekämpfung zur Verfügung stellen. Er lehnte kürzlich ein vorgezogenes Budgetpostulat der SVP dafür mit 57 gegen 32 Stimmen ab.
Basel (sda). Der baselstädtische Große Rat will der Polizei nicht eine
Basel (sda). Der baselstädtische Große Rat will der Polizei nicht eine Million Franken mehr für die Terrorbekämpfung zur Verfügung stellen. Er lehnte kürzlich ein vorgezogenes Budgetpostulat der SVP dafür mit 57 gegen 32 Stimmen ab.
Der Vorstoß löste eine kleine Kontroverse zwischen Bürgerlichen und Linken aus, hatte letztere doch vor einigen Wochen einen Beitrag aus der Staatskasse an die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinschaft in Basel abblitzen lassen. Nun forderte die LDP, jetzt das damals reklamierte Gewaltmonopol des Staates konsequenterweise ausreichend finanziell zu unterstützen. Absicht sei, Sicherheitsleute durch Polizisten abzulösen.
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr habe ein Konzept erst in Arbeit. Er sprach sich gegen die Million „ins Blaue hinein“ aus. Wie genau das Geld verwendet werden soll, stehe nicht im Vorstoß. Dessen Ziel sei wohl eher, einschlägige Mittel vom Bund später wieder einzufordern.