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Basel Keine Spionage bei der Polizei

Die Oberbadische

Basel (sda). Der wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten unter Spionageverdacht geratene Sicherheitsassistent der Basler

Basel (sda). Der wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten unter Spionageverdacht geratene Sicherheitsassistent der Basler Kantonspolizei hat zwar unerlaubt Daten abgefragt, diese aber nicht weitergegeben (wir berichteten).

Spionagetätigkeit kann ihm also nicht nachgewiesen werden. Die Basler Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Polizeimitarbeiter abgeschlossen, wie sie gestern mitteilte. Hinweise, dass der 37-Jährige mit türkischer Staatsangehörigkeit dem Amtsgeheimnis unterliegende Daten an Dritte weitergegeben hat oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgegangen ist, hätten sich nicht ergeben.

Ungestraft soll der Sicherheitsassistent aber nicht davonkommen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn einen Strafbefehl erlassen wegen mehrfachem Amtsmissbrauch. Denn der Beschuldigte habe in rund 160 Fällen ohne eine dienstliche Veranlassung die Personendaten abgefragt, heißt es in der Mitteilung von gestern weiter.

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