Finanzen: Basel-Stadt rechnet nur noch mit Mini-Überschuss
Basel (sda). Der Kanton Basel-Stadt rechnet auch für 2020 mit schwarzen Zahlen. Mit sechs Millionen Franken ist der Budgetüberschuss jedoch so klein wie seit Jahren nicht mehr. Überraschend kommt dies aber nicht.
Für das laufende Jahr hat Basel-Stadt einen Überschuss von 117 Millionen Franken veranschlagt. Den erwarteten Rückgang um 111 Millionen Franken begründet die Regierung in einer Mitteilung von gestern mit der AHV-Steuervorlage des Bundes und dem damit zusammenhängenden Basler Steuerkompromiss.
Reform belastet Haushalt
Diese Reformen, mit Entlastungen sowohl für die juristischen wie auch für die natürlichen Personen, belasten den Basler Staatshaushalt 2020 mit netto 163 Millionen Franken. Der strukturelle Budgetüberschuss der vergangenen Jahre sei damit verbraucht, heißt es in einer Mitteilung. Die Finanzlage wird jedoch als weiterhin „stabil“ beurteilt. Positiv beeinflusst wird das Budget 2020 unter anderem durch die Reform des nationalen Finanzausgleichs. Dank dieser muss der Kanton 16 Millionen Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen. Von den seit 2016 an Baselland zur Stärkung der Partnerschaft geleisteten Zahlungen von 20 Millionen Franken fallen ab kommenden Jahr zudem nur noch fünf Millionen Franken an.
