Großprojekt: Swissterminal reicht Beschwerde zum neuen Hafenterminal ein
Basel - Die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal hat gegen den positiven Beschluss der Wettbewerbskommission (Weko) zum neuen Hafenterminal Gateway Basel Nord eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Firma verlangt mehr Transparenz.
In der Beschwerde fordert Swissterminal in einer Mitteilung von gestern, dass die Weko anzuweisen sei, der Firma laut der Empfehlung des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten den vollständigen Zugang zu den relevanten Unterlagen zu gewähren.
Diese Empfehlung sei von der Weko ignoriert worden. Zudem habe sie entgegen den gesetzlichen Vorgaben auch darauf verzichtet, eine entsprechende, von Amtes wegen anfechtbare Verfügung zu erlassen. Damit seien die Rechte von Swissterminal in grober Weise verletzt worden seien, heißt es weiter in der Mitteilung der Logistikfirma.
Mit Beschwerde abgeblitzt
Am 13. Juni 2019 hatte die Weko bekanntgegeben, dass sie keine Einwände gegen das Joint Venture der drei Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus für das trimodale Großterminal Basel Gateway Nord beim Basler Rheinhafen erhebt. Der Gateway soll eine neue zentrale Drehscheibe schaffen, welche die Containerschifffahrt auf dem Rhein direkt mit dem Güterverkehr auf der Straße und vor allem auf der Schiene verbindet.
Gegen diesen positiven Entscheid der Weko hatte Swissterminal eine Beschwerde beim Bundesrat eingereicht. Im Juni habe das für das Weko zuständige eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Swissterminal jedoch mitgeteilt, dass auf die Beschwerde aus formaljuristischen Gründen nicht eingegangen werde, heißt es weiter in der Mitteilung von Swissterminal. Deshalb gehe die Firma nun mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Swissterminal setzt sich bereits seit Jahren gegen das 155-Millionen-Projekt beim Basler Hafen zur Wehr. Im Februar hatte die Logistikfirma vor dem Bundesgericht einen weiteren Etappensieg erzielt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft muss nun entscheiden, ob die Schweizerischen Rheinhäfen eine Ausschreibung im Zusammenhang mit diesem Projekt hätten machen müssen.
Swissterminal betreibt im Hafen Kleinhüningen einen Container-Umschlagterminal. Sie ist ein direkter Konkurrent des künftigen Betreibers und Eigentümers des Umschlagterminals Gateway Basel Nord. Weil der Baurechtsvertrag für den Hafen in Kleinhüningen 2029 ausläuft, hat Swissterminal ein konkretes Interesse am geplanten Großprojekt.
Mit Hafenbecken verknüpft
Das geplante Hafenbecken 3 ist mit dem Bau des neuen Hafenterminals Gateway Basel Nord verknüpft. Dieses kann nur gebaut werden, wenn zuvor das bimodale Terminal des neuen Gateways Basel Nord verwirklicht wird. Über das Hafenbecken 3 muss allerdings zuerst das Basler Wahlvolk entscheiden. Das Referendum gegen den Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken an das Projekt war im Juni zustande gekommen.
