Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit

Geplant sind auch mehr Konsumplätze in den Kontakt- und Anlaufstellen (K+A), wie die Regierung am Freitag mitteilte.

Das Maßnahmenpaket kostet 988 000 Franken. Die Finanzkommission des Großen Rats hat den Antrag der Regierung für diese dringliche Ausgabenbewilligung bereits einstimmig abgesegnet, wie diese am Freitag bekannt gab.

In Sozialarbeit investieren

Der Ordnungsdienst auf der Dreirosenanlage soll künftig auch in den Wintermonaten im Einsatz sein. Das Arbeitspensum der Ranger soll ab April auf 60 Prozent erhöht werden. Auch in die Sozialarbeit soll mehr investiert werden, unter anderem in das Fachteam „Mittler im öffentlichen Raum“ des Gesundheitsdepartements. Dieses sucht Drogenkonsumenten im Umfeld der Konsumplätze auf und dient als Ansprechpartner für die Anwohnerschaft.

Private Sicherheitsdienste

Zudem erachtet die Regierung den Ausbau von Leistungen privater Sicherheitsdienste an mehreren Orten als notwendig. Ein mögliches Szenario könnte eine befristete Sperrung des Matthäuskirchplatzes im Sommer oder bei einer Häufung von Vorfällen der Einsatz von Sicherheitsdiensten bei Schulhöfen sein, wie es im Antrag der Regierung an die Finanzkommission heißt.

In den K+A sollen mehr Plätze für den inhalativen Drogenkonsum die Wartezeiten verkürzen. So wird der Großbasler Standort Dreispitz versuchsweise nicht nur an zwei, sondern an drei Abenden pro Woche geöffnet sein. Dies soll den Kleinbasler Standort Riehenring und somit auch die Umgebung entlasten. Im Rahmen eines Pilotprojekts wird zudem geprüft, ob mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten der Notschlafstelle ein Beitrag zur Entspannung der Situation im unteren Kleinbasel geleistet werden kann.

Weitere Großkontrollen

Bewährte Maßnahmen sollen weitergeführt werden, so etwa die Videoüberwachung bei der Dreirosenanlage bis Ende des Jahres, wie die Regierung weiter schreibt. Seit August 2023 sind 16 Kameras installiert, nachdem es dort zu einer Häufung von Gewalttaten kam. Wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement im Herbst bilanzierte, gingen damit die schweren Gewaltdelikte zurück, nicht jedoch Diebstähle und Drogenkriminalität.

Zusätzliche Beleuchtung

Bereits umgesetzt wurde die Installation von mehr Straßenlaternen auf der Dreirosenanlage und bei der Kaserne. Weitergeführt werden auch groß angelegte Kontrollen der Kantonspolizei fünfmal pro Woche. Verstöße gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz werden konsequent angezeigt, wie die Regierung schreibt.

Perspektiven schaffen

Teil des Maßnahmenpakets sind auch zusätzliche Ausgaben für die Sozialhilfe für das Pilotprojekt „Beschäftigung mit Ausbildungscharakter und Verdienstmöglichkeit“. Damit soll abgewiesenen Asylsuchenden „eine echte Perspektive auf ein würdigeres Leben vor und nach der Ausreise“ gegeben werden, wie die Regierung schreibt. So würden sie bei einer Rückkehr nicht mit leeren Händen ausreisen. Es sei aber „fraglich“, ob sich die Personen an den Kleinbasler Brennpunkten angesprochen fühlen.

Die Vorschläge für dieses Maßnahmenpaket stammen von einer departementsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich mit der Drogen- und Sicherheitssituation im unteren Kleinbasel befasste. Die beantragten Ausgaben sind dringlich und befristet. Davon werden 412 000 Franken durch das bestehende Budget der Sozialhilfe getragen. 576 000 Franken gehen zu Lasten der Erfolgsrechnung der zuständigen Departemente, wie die Regierung weiter schreibt.