In Basel sprudeln nicht nur die Steuereinnahmen.
Basel - Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt schließt auch im Jahr 2018 weit besser ab als geplant: Der Überschuss ist mit knapp 283 Millionen Franken 150 Millionen Franken höher als budgetiert. Über den Erwartungen lagen Steuereinnahmen und Finanzergebnis; darunter der Aufwand.
Bei einem Gesamtaufwand von 3,98 Milliarden Franken resultierte ein Überschuss von 282,8 Millionen. Mit Verweis auf Sonderfaktoren sagte Finanzdirektorin Eva Herzog gestern vor den Medien dennoch, die Staatsrechnung 2018 bestätige die Finanzplanung der Regierung.
Drei Millionen Steuern
Der Steuerertrag lag mit einer Summe von 2,85 Milliarden im Vorjahresrahmen, aber 82,8 Millionen über dem Budget. Höher fielen dabei unter anderem die direkten Steuern von natürlichen Personen aus, während die juristischen Personen – sie machen ein gutes Viertel des ganzen Fiskalertrags aus – just auf Budgethöhe lagen.
Um 44 Millionen Franken unter dem Budget lag hingegen der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Der Gewinnanteil der Nationalbank betrug mit 31 Millionen fast das Doppelte des Budgets.
Sondereffekte
Bei den Steuereinnahmen belaufen sich die Sondereffekte auf 44 Millionen Franken. Insgesamt machten diverse Sondereffekte in der Rechnung 124 Millionen aus. Rechne man diese heraus, liege der strukturelle Überschuss bei jährlichen gut 150 Millionen – also in der für den Basler Steuerkompromiss erforderlichen Größenordnung, wie Herzog betonte.
Ausgabenseitig wurde unter dem Strich 27 Millionen Franken weniger Betriebsaufwand verbucht als budgetiert. Unter dem Strich resultierten 2018 ein Betriebsergebnis von 28 Millionen Franken und ein Finanzergebnis von 256 Millionen.
308 Millionen investiert
Die Investitionen summierten sich per Saldo zu 308 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreichte 161,3 Prozent. Mit dem Finanzierungssaldo von 188,6 Millionen wurden Schulden abgebaut, die so neu bei 1,726 Milliarden liegen. Die Nettoschulden-Quote liegt damit bei rekordtiefen 2,5 BIP-Promille.
Mit Ausnahme von 2016, als eine Pensionskassenreform ein Defizit verursacht hatte, schreibt der Stadtkanton seit 2005 schwarze Zahlen. Für das laufende Jahr ist ein Überschuss von 117 Millionen budgetiert.
Wird die AHV-Steuer-Vorlage (Staf) auf Bundesebene am 19. Mai angenommen und zudem der Finanzausgleich optimiert, rechnet Herzog in den kommenden beiden Jahren mit schwarzen Nullen und 2022 mit einer roten Null. Bei einem Nein zur Staf erwartet sie hingegen in den Jahren 2020 bis 2022 mangels Bundes-Kompensationen Defizite zwischen 42 und 72 Millionen.
Die kantonale Staf-Umsetzung ist mit einem breiten Parteienkompromiss aufgegleist. Die Regierung hat schon beschlossen, diese - darunter Steuersatzsenkungen - soweit möglich schon dieses Jahr umzusetzen. Basel-Stadt ist damit laut Herzog erster Kanton im Land.
