Spitzenvertreter der CDU-Landtagsfraktion um Sabine Hartmann-Müller machen sich in Basel ein Lagebild zur irregulären Migration.
Nach einer witterungsbedingten Stagnation nimmt die irreguläre Migration am Hochrhein wieder stark zu. Viele Kommunen entlang der Grenze stoßen bei der Aufnahme bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen, wie die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller mitteilt. Ihr zufolge fehlt ein echtes Konzept der Bundesregierung für eine wirksame Steuerung und Begrenzung.
Um sich ein Lagebild zu verschaffen und klare Forderungen an die Ampel zu adressieren, ist die Abgeordnete mit Spitzenvertretern ihrer Fraktion an den Basler Bahnhof gereist, der sich zu einem Hotspot entwickelt hat. Ihre Botschaft: Migration ordnen, steuern und vor allem erfassen.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtags-CDU, Manuel Hagel, Staatssekretär Siegfried Lorek und parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Deuschle (alle CDU) hat die Rheinfelder Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag klare Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik gelingt nur dann, wenn Migration planvoll organisiert, geordnet und vor allem erfasst wird. Das Migrationsmanagement der Ampel grenzt dagegen an kollektive Arbeitsverweigerung. Statt ständig neuer PR-Gipfel brauchen wir zügige Verfahren, weitere Kompetenzen für die Bundespolizei und mehr Unterstützung für die Kommunen“, findet Hartmann-Müller.
Dass die Bundesregierung nichts aus der Flüchtlingskrise 2015/16 gelernt habe, findet auch Hagel: „Die Bundesinnenministerin will nicht begrenzen, sie will nicht bezahlen und sie will nicht abschieben. Man kann nur hoffen, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Mai den Druck auf den Kanzler so erhöhen, dass die Bremsen endlich gelöst werden.“
Mehr Rückendeckung forderten die CDU-Politiker auch für die grenznahen Kommunen, wie sie beim anschließenden Fachgespräch mit Verantwortlichen vor Ort deutlich machten. „Der hohe Aufnahmebedarf verstärkt den Wohnraummangel am Hochrhein, der durch die Nähe zur Schweiz ohnehin schon sehr hoch ist. Dabei stoßen immer mehr Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen. Neben zusätzlichen Bundesmitteln für die Kreise und Gemeinden brauchen wir aber auch zügigere Verfahren, um hier Entlastung zu schaffen“, sagte Hartmann-Müller.
Großes Potenzial sieht sie in einer Beschleunigung der aufwändigen Altersfeststellung: „Wir brauchen mehr Tempo bei der Altersfeststellung. Das ist auch im Sinne der vielen unbegleiteten Minderjährigen (UMA). Denn es ist absolut inakzeptabel, wenn sich offenkundig ältere Männer durch falsche Angaben Zugang zu den Unterbringungen für UMA erschleichen.“ Auch Hagel kritisierte die Bundesregierung scharf: „Bundesinnenministerin Faeser darf die Hilferufe aus den Ländern und Kommunen nicht länger ignorieren. Ihre Aussage ‚es gibt keine Migrationskrise’ muss auf unsere ehrenamtlichen Helfer und Kommunalen wie blanker Hohn wirken. Sie spiegelt auch die Realitäten bei den Erstaufnahmestellen, bei der Entwicklung der Zahlen von unbegleiteten Minderjährigen und den steigenden Zahlen an illegalen Grenzübertritten in keiner Weise wider. Entweder herrscht in Berlin Realitätsverlust oder diese Missachtung ist volle Absicht.“
Das Migrationsgeschehen an der deutsch-schweizerischen Grenze ist anhaltend hoch und sehr dynamisch (wir berichteten): So hat die Bundespolizeidirektion Stuttgart im vergangenen Jahr über die deutsch-schweizerische Grenze insgesamt 10 472 unerlaubt eingereiste Personen registriert – eine Zunahme um rund 317 Prozent. Alleine im Januar waren es 1410 (Vorjahreszeitraum 275) unerlaubte Einreisen von visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen. Nicht nur die Zahl der Einreisen steigt – zugenommen haben auch Abweisungen: So hat sich nämlich die polizeiinterne Erfassung der Migranten vergangenen November geändert. Seither werden Personen, die noch auf Schweizer Hoheitsgebiet durch die Bundespolizei im Rahmen der Kontrollen festgestellt werden, nicht mehr wegen versuchter unerlaubter Einreise angezeigt, sondern nur abgewiesen. Laut Zahlenwerk kamen von November bis Januar 2023 noch einmal 3005 Abweisungen hinzu.
