Großer Rat mischt sich nicht in die Bundes-Entscheidungsfindung zum UN-Migrationspakt ein.
Basel - Der baselstädtische Große Rat mischt sich nicht ein in die Bundes-Entscheidungsfindung zum UN-Migrationspakt: Er verzichtete gestern deutlich darauf, eine SVP-Resolution gegen die Unterzeichnung des Paktes allein durch den Bundesrat auf die Themenliste zu setzen.
Die SVP argumentierte, sie wolle nicht die Unterzeichnung an sich verhindern, sondern das Volk bei der Entscheidung bei dieser folgenreichen Sache einbeziehen. Die CVP sprach sich dagegen aus, weil sich der Kanton nicht in eine Frage einmischen dürfe, die rein auf Bundesebene zu entscheiden sei. Die SP plädierte gegen den Vorstoß damit, dass die Lösung der Migrationsprobleme stark im Interesse von Basel-Stadt liege.
Die Grünen wollten derweil nicht mit dem Thema eine Plattform bieten für eine Debatte mit ausländerfeindlichen Ansinnen auf der Basis falscher Behauptungen. Der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit empörte wiederum SVP-Ratsmitglieder. Sie forderten deshalb eine Rüge für die Grünen durch den Ratspräsidenten und eine Entschuldigung. Beides blieb aus. Das Parlament lehnte darauf das Thematisieren mit 76 gegen 17 Stimmen ab.
Auch auf deutscher Bundesebene und im Landkreis Lörrach ist der UN-Migrationspakt ein Thema.
