Basel (sda). Der baselstädtische Große Rat will keine Offenlegung von Parteienspenden
Basel (sda). Der baselstädtische Große Rat will keine Offenlegung von Parteienspenden nach Vorbild des Kantons Schwyz. Er hat jüngst einen SP-Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung mit nur einer einzigen Stimme Differenz „bachab geschickt“.
Der Antragsteller verlangte von der Regierung einen Ratschlag für eine Gesetzesänderung für eine Offenlegungspflicht für größere Spenden in Wahl- und Abstimmungskämpfen. Er verwies auf Initiativen, die in Schwyz und Freiburg angenommen wurden, sowie auf bestehende Offenlegungsregelungen in Tessin, Genf und Neuenburg. Konkret sollten laut dem Text des Antrags Spenden von juristischen Personen ab 1000 Franken und von natürlichen Personen ab 5000 Franken pro Jahr öffentlich deklariert werden.
