Parlaments- und Regierungswahlen: SP kehrt in Baselbieter Regierung zurück. SVP ist große Verliererin.
Liestal - Nach vier Jahren Zwangspause ist die SP am Sonntag in die Regierung des Kantons Basel-Landschaft zurückgekehrt: SP-Landrätin Kathrin Schweizer hat den frei werdenden FDP-Sitz erobert und SVP-Nationalrat Thomas de Courten klar geschlagen. Im Parlament gewannen die Grünen sechs Sitze, die SVP verlor sieben.
In der Baselbieter Exekutive sind damit künftig SVP, FDP, CVP, SP und Grüne mit je einem Mitglied vertreten. Das entspricht dem Kräfteverhältnis der Lager vor den Wahlen im Jahr 2015, bei denen die FDP der SP den einzigen Sitz abgenommen hatte – dies nach neun Jahrzehnten ununterbrochener Regierungszugehörigkeit.
34 Prozent Wahlbeteiligung
Gewählt wurden jetzt Finanzdirektor Anton Lauber (CVP, 41 417 Stimmen), Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne, 40 561), Kathrin Schweizer (SP, 37 187), Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP, 33 551) sowie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP, 32 338). Die Wahlbeteiligung lag bei 34,14 Prozent.
Die 49-jährige Schweizer gehört seit 2007 dem Kantonsparlament an, wo sie zeitweise auch SP-Fraktionspräsidentin war. Zudem sitzt sie, die derzeit noch als Verkehrsplanerin im baselstädtischen Bau- und Verkehrsdepartement arbeitet, im Gemeinderat von Muttenz. Sie war zudem zehn Jahre lang Geschäftsführerin von Pro Velo beider Basel.
De Courten kam auf 23 617 Stimmen. Damit übertraf der 52-jährige Unternehmer zwar knapp ebenfalls die absolute Mehrheit, schied aber überzählig aus. Er hat den Ruf eines SVP-Hardliners; so hatte ihm die CVP die offizielle Unterstützung verweigert. Auf 16 913 Stimmen kam ferner der unbekannte Parteilose Samuel Mathys.
Freisinnige überlassen Sitz kampflos
Die freisinnige Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro, die seit 2003 mitregiert, hatte vor diesen Wahlen ihren Verzicht erklärt. Die FDP wollte diesen Sitz kampflos der SVP überlassen – der wählerstärksten Partei im Kanton Basel-Landschaft. Nun endete eine mehr als 50-jährige Zeit freisinniger Doppelvertretung.
Schweizers Wahlerfolg hatte sich nach einem flauen Wahlkampf abgezeichnet. Die Wählerschaft hat damit das vierjährige SP-lose Interregnum im Baselbiet abgebrochen. 1925 war erstmals ein Sozialdemokrat in der Baselbieter Regierung gesessen; zeitweise in den 1930er- bis 1950er-Jahren sowie von 1989 bis 1999 stellte die SP gar zwei Regierungsräte.
Abstand fällt überraschend deutlich aus
Überraschend war, wie deutlich der Abstand ausfiel. Selbst in den Oberbaselbieter SVP-Stammlanden fiel de Courten ab – auch in seiner Wohngemeinde blieb der Nationalrat unter dem Strich. Er lag am Ende gar nur etwa ein Viertel seiner Stimmen vor dem parteilosen Außenseiter Mathys, einem politisch unbeschriebenen Blatt mit Jahrgang 1975, der von Proteststimmen profitiert haben dürfte.
Lauber und Reber dürften aus unterschiedlichen Gründen an der Spitze liegen: Reber war als jovialer, skandalfreier Sicherheitsdirektor eines Landkantons unbestritten, und Lauber ist als Finanzdirektor Chef der gerade zu Sparzeiten zentralen Direktion.
Soziale Stimme in Exekutive bringen
Im ersten gemeinsamen Auftritt der künftigen Baselbieter Regierung versprach Schweizer, eine „gewisse Diversität“ und eine soziale Stimme in die Exekutive zu bringen. Weber schätzte, es sei wohl schlecht angekommen, dass die SVP zwei Sitze anstrebte. Die Kirche wird indes im Dorf bleiben: Die Finanzpolitik werde sich angesichts der gleich gebliebenen Herausforderungen kaum ändern, betonte Lauber. Ob Schweizer von Pegoraro das Baudepartement übernimmt oder ob es zu Rochaden kommt, werde nach gründlichen Diskussionen entschieden, sagte Gschwind.
Kräfte verschieben sich auch im Parlament
Auch im Kantonsparlament verschieben sich die Kräfte: Die SVP hat sieben Landratssitze verloren und kommt noch auf 21, während die FDP ihre 17 Sitze behält. Bisher hatten diese beiden Parteien zusammen genau die Hälfte der 90 Sitze; mit 38 Sitzen haben sie die Entscheidungsmacht verloren. Die SP hat einen Sitz zugelegt und wurde mit 22 Sitzen stärkste Partei. Die Grünen haben sechs Sitze gewonnen und stehen mit 14 an vierter Stelle. Die CVP behielt derweil ihre acht Sitze, und unverändert gehen auch EVP mit vier und GLP mit drei Sitzen in die neue Legislatur. Die BDP konnte ihren letzten Sitz nicht verteidigen. Dafür hat jetzt „Die Mitte“ einen Sitz.
