Transportverkehr: Basel-Stadt entscheidet über ein neues Hafenbecken mit Bahnanschluss
Basel - Basel-Stadt entscheidet am 29. November über einen 115-Millionen-Kredit für ein neues Hafenbecken 3 im Basler Rheinhafen. Das Projekt hat im Abstimmungskampf Grüne und Naturschutzorganisationen entzweit und Wirtschaftsvertreter sowie Politiker quer durch die Parteienlandschaft gegeneinander antreten lassen.
Inhaltlich geht es um einen Kredit von 115 Millionen Franken für den Bau des neuen Hafenbeckens auf dem ehemaligen Rangierbahn-Areal der Deutschen Bahn im Norden der Stadt. Faktisch steckt einiges mehr dahinter: Das 330 Meter lange Hafenbecken ist nur ein Baustein für ein trimodales Güterumschlagzentrum für Schiff, Bahn und Straße, Gateway Basel Nord genannt. Und es geht um Pläne des Kantons, auf freiwerdenden Hafenflächen am Rheinufer ein neues Stadtquartier entstehen zu lassen.
Im Großen Rat war der Kredit im Februar mit einer stattlichen Mehrheit von 78 zu 12 Stimmen durchgewinkt worden. Dagegen ergriff ein bunt zusammengemischtes Komitee das Referendum. Darin vertreten sind Naturschutzorganisationen, die sich gegen eine Überbauung des ehemaligen Güterbahnareals wehren, das als geschützte Trockenwiese „von nationaler Bedeutung“ gilt. Gegen das Projekt stiegen aber auch Bewohner des angrenzenden Quartiers Kleinhüningen, Vertreter von im alten Hafen ansässigen Logistikfirmen und Schiffsführer in den Ring – unterstützt von Politikern von ganz links bis zur SVP.
Naturschutz versus Umweltschutz
Ähnlich bunt setzt sich auch die Befürworterseite zusammen. Auch hier haben sich neben dem Kanton, Wirtschaftsverbänden, den am neuen Projekt beteiligten Logistikunternehmen und Schiffsführern Grüne mit SVP-Vertretern zusammengeschlossen.
So bunt wie die Zusammensetzungen der gegnerischen Komitees präsentiert sich auch der Strauß an Argumenten für oder gegen das Projekt. Auf beiden Seiten gehört das Thema Umweltschutz zu den wichtigsten Argumenten. Die Befürworter werfen die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiff und Bahn in die Waagschale, die Gegner das schützenswerte Areal und das Argument, dass dem Transportwachstum grundsätzlich Grenzen gesetzt gehörten.
Die geschützte Trockenwiese war lange Zeit ein Knackpunkt für die Bauherren. Der Bund stellte für die Bewilligung und Unterstützung des Gateway Basel Nord die Bedingung, dass Ersatzflächen bereitgestellt werden. Diese habe man inzwischen in mehr als ausreichendem Maße gefunden, gaben die Projektbefürworter kürzlich bekannt.
Auch wenn der Kredit für das Hafenbecken bei der Abstimmung bestätigt werden sollte, ist das Gesamtprojekt noch nicht gesichert. Bei verschiedenen kantonalen und nationalen Gerichten sind nämlich Beschwerden gegen das Projekt noch ausstehend: vor allem gegen die Bundesbeiträge für Gateway Basel Nord und einen Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko).
Swissterminal gegen Joint Venture
Beschwerdeführer ist die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal, die am alten Hafenbecken 1 einen Container-Umschlagplatz betreibt. Sie fühlt sich durch das hinter dem neuen Gateway stehende Joint Venture der Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus ausgebootet.
Mieterschützer gegen Mieterschutz
Zur Abstimmung kommt am 29. November des Weiteren eine Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes. In diesem Gesetz sollen die Forderungen aus der im Juni 2018 deutlich angenommenen Mieterschutzinitiative verankert werden. Nach Auffassung der Initiatoren und Politiker aus dem linken Lager hatte der Große Rat die Forderungen der Initiative gehörig verwässert, weshalb sie zum Referendum griffen. Gleichzeitig lancierten sie eine zweite Mieterschutzinitiative, die inzwischen zustande gekommen ist und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden soll.
Abgestimmt wird schließlich auch noch über die Initiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken“ („Trinkgeld-Initiative“). Das von der Vereinigung „Kulturstadt jetzt“ lancierte Volksbegehren verlangt, dass bei der staatlichen Förderung der Jugendkultur ein Anteil von fünf Prozent aus dem Kulturbudget garantiert wird. Unter Jugendkultur verstehen die Initiatoren Projekte oder Institutionen der Alternativ-, Pop-, Club- oder Subkultur.
