Politik: In Basel-Stadt verliert Rot-Grün die Regierungsmehrheit / Grüne Kandidatin Heidi Mück abgeschlagen
Basel - Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung ist Geschichte. Im zweiten Wahlgang wurden neben dem SP-Kandidaten zwei Frauen der GLP und LDP in die Exekutive gewählt.
Die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) erzielte mit 31 925 Stimmen das beste Ergebnis. Die 41-jährige Leiterin der Baselbieter Verkehrspolizei wird somit als erste bürgerliche Frau in den baselstädtischen Regierungsrat einziehen.
Mit der Wahl des SP-Großrats Kaspar Sutter konnte die SP ihre drei Sitze in der Basler Regierung erfolgreich verteidigen. Der 45-jährige Ökonom kam mit 29 122 Stimmen auf den zweiten Platz.
Die 36-jährige GLP-Großrätin und Kommunikationsspezialistin Esther Keller (GLP) schaffte mit 28 710 Stimmen den Sprung in die baselstädtische Exekutive. Damit bestätigte die Mitte-Partei ihren Erfolgskurs im Stadtkanton. Im vergangenen Jahr wurde die GLP-Kantonalpräsidentin Katja Christ in den Nationalrat gewählt, und bei den Großratswahlen vom 25. Oktober konnte die Partei ihre Sitzzahl auch verdoppeln.
Seine Wiederwahl verpasste indes der seit Anfang 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 27 206 Stimmen. Er erzielte damit 1504 Stimmen weniger als Keller. Damit wird es erstmals eine Basler Regierung ohne FDP-Beteiligung geben. Dafür besetzt die nur noch in Basel-Stadt existente LDP nun neu gleich zwei Sitze in der Kantonsexekutive.
Kandidatin des Grünen Bündnisses nicht gewählt
Abgeschlagen auf Platz fünf landete die Kandidatin von SP und dem Grünen Bündnis Heidi Mück (BastA!): Die für den zweiten Wahlgang neu angetretene Linksaußen-Politikerin und 56-jährige Geschäftsführerin der Fachfrauen Umwelt erzielte 20 985 Stimmen.
Mit der gestrigen Wahlentscheidung werden in die Basler Regierung nun drei Frauen Einzug halten – so viele wie noch nie.
Beat Jans ist neuer Regierungspräsident
Im Rennen um das getrennt ausgehandelte Regierungspräsidium erzielte der im ersten Durchgang bereits gewählte Beat Jans (SP) mit 24 511 Stimmen das beste Ergebnis. Damit ließ er Eymann mit 21 143 Stimmen und Keller mit 7728 deutlich hinter sich. „Ich freue mich über diese wahnsinnige Ehre“, meinte Jans auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA über seine Wahl ins Regierungspräsidium. Er habe nicht mit einem derart klaren Resultat gerechnet. Wermutstropfen sei aber, dass die rot-grüne Mehrheit nach 16 Jahren der Vergangenheit angehören werde.
Die Wahlbeteiligung bei den Regierungsratswahlen lag bei 55,4 Prozent, für die Präsidiumswahl bei 54,5 Prozent. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand kein öffentliches Wahlforum statt.
Enttäuschter Dürr und dankbare Eymann
Enttäuscht über sein Wahlergebnis zeigte sich unterdessen Dürr. „Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und waren selten so nahe an der bürgerlichen Mehrheit dran wie jetzt. Aber am Schluss hat es nicht gereicht, und das gilt es zu akzeptieren.“ Er freue sich über die Wahl von Eymann.
Die unterlegene Kandidatin des Grünen Bündnisses, Mück, trug ihr persönliches Abstimmungsergebnis mit Fassung, wie sie sagte. Enttäuscht sei sie für das gesamte rot-grüne Spektrum. „Wir haben es nicht geschafft, in der kurzen Zeit unsere Themen richtig zu platzieren und eine geschlossene Allianz zustande zu bringen.“
Die neu gewählte Regierungsrätin Eymann ist „überwältigt und dankbar“ über ihre Wahl in die Regierung. Sie habe nicht mit einem derart guten Abschneiden gerechnet, sagte sie.
Glücklich über ihre Wahl zeigte sich auch Keller. Sie sei sehr positiv überrascht, ohne eine breite Allianz im Hintergrund den Sprung in den Regierungsrat geschafft zu haben. Sie wertet das Gesamtresultat als Sieg für die Frauen, die Mitte und für das Klima.
Glücklich über seine Wahl war auch Sutter. Natürlich sei es bedauerlich, dass die rot-grüne Regierungsmehrheit verloren gehe, räumte er ein. Er sei aber zuversichtlich, dass die neugewählte Regierung die großen Herausforderungen der nahen Zukunft meistern werde.
