Der schweizerische Nationalrat will die Mitsprache des Parlaments in der Europapolitik stärken.
Zum einen beschloss die große Kammer eine Änderung ihres Geschäftsreglements. Mit 108 zu 68 Stimmen ohne Enthaltungen sprach sie sich dafür aus, dass die Außenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) künftig eine ständige Subkommission für Europafragen erhält. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Da es die Organisation des Nationalrats betrifft, muss sich der Ständerat dazu nicht äußern.
Befassen soll sich die Subkommission nach dem Willen der APK-N insbesondere mit Weiterentwicklungen des EU-Rechts, die auch die Schweiz betreffen – etwa im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen.
Angestoßen hatte die Reglementsänderung die APK-N selbst mit einer parlamentarischen Initiative. Die Kommission war es auch, die danach die Vorlage erarbeitete. Die Neuerung stand ursprünglich im Zusammenhang mit den Plänen für ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die APK-N setzte die Arbeiten aber auch nach dem Abbruch der Verhandlungen fort.
Mit 131 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat außerdem dafür, dass der Bundesrat künftig das Parlament über Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz bei EU-Kooperationsprogrammen informieren muss. Dabei geht es unter anderem um das Forschungsprogramm Horizon, aber etwa auch um die Filmförderung.
Erst jüngst hat das EU-Parlament in Straßburg den Schweiz-Bericht des österreichischen EU-Abgeordneten Lukas Mandl angenommen (wir berichteten am Freitag).
