Die beiden Basel sind sich nicht einig. Ablehnung im Stadtkanton möglich.
Basel/Liestal - Über die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wird am 10. Februar in den beiden Basel abgestimmt. Mit einem Ja in beiden Kantonen würden Angebote über die Kantonsgrenzen gebündelt und rund 150 Betten abgebaut.
An die Urne kommen zwei Staatsverträge zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Unbestritten ist jener für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung. Tiefe Gräben sichtbar macht dagegen – als Schweizer Novum – die Fusion der Kantonsspitäler zur „Universitätsspital Nordwest AG“.
Für die beiden Gesundheitsdirektoren ist die Megafusion eine Flucht nach vorne angesichts enormen und steigenden Kostendrucks: Dem KSBL mit drei Standorten, selbst erst vor sechs Jahren zu Sparzwecken zusammengelegt, laufen Patienten und Ärzte davon; in Liestal wurde im Sommer vergangenen Jahres eine ganze Spitaletage stillgelegt, die nun brach liegt.
Das Unispital in der „Life Science“-Stadt Basel, dessen Einzugsgebiet die Landesgrenze stark beschneidet, ringt derweil im Verteilkampf um Mindest-Fallzahlen für seine Spitzenmedizin. Die anderen vier Schweizer Unispitäler sind deutlich größer; mit der bikantonalen Fusion winkt dem USB die Deutschschweizer Nummer eins.
Stellen und Betten sollen gespart werden
Es geht um viel: als Nettoumsatz weist das USB knapp 1,1 Milliarden aus, 450 Millionen das KSBL – die Fusion soll mittelfristig 70 Millionen einsparen. Von den 5500 Vollstellen im USB und 2800 beim KSBL (Stand 2017) sollen bis ins Jahr 2026 rund 400 wegfallen; Gewerkschaften befürchten den Abbau von 600 Stellen – der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) steht noch nicht.
Symptomatisch für das Ringen um Kompromisse ist das heute unbeliebte und marode Bruderholzspital just vor der Stadtgrenze, einst Symbol für Baselbieter Autonomie: Mit der Fusion würde jenes Akutspital abgerissen und 150 seiner 300 Betten gestrichen. Das geschähe jedoch nicht ersatzlos, sondern nach Bedarf gestaffelt soll dort in einem Neubau die ambulante Orthopädie konzentriert werden.
Dieser taktische Schachzug kontert Baselbieter Verlustängste und signalisiert Baselstädtern Kostenbewusstsein. Die Fronten sind indes verschoben: In den beiden Kantonen positionieren sich die Lager mit jeweils umgekehrten Vorzeichen. Beidseits dagegen sind die Privatspitäler, die ungleich große Anteile beklagen.
Der Abstimmungskampf tobt außerordentlich intensiv; die Basler Regierung etwa wirbt auf der Lokal-Bundspitze der „Basler Zeitung“ dafür. Tiefe Gräben verlaufen teils zwischen den gleichen Parteien in beiden Kantonen. So liefern sich aktive und ehemalige Nationalratsmitglieder der SP beider Basel mediale Duelle mit städtischen SP-Exponenten.
Im Landkanton bekämpft als einzige größere Partei die FDP, die mit einer Privatisierung liebäugelt, die Spitalfusion; auch dagegen ist die GLP. Für die Fusion ist die Baselbieter SP, wie Grüne und SVP.
Misstrauen hat eine lange Vorgeschichte
Im Stadtkanton hingegen sind FDP und GLP für die Fusion, wie Grüne und SVP. Die Stadtbasler SP jedoch warnt vor einem faulen Geschäft. Inhaltlich ist der Stadtbasler SP wie der linken „BastA!“ vor allem die geplante Aktiengesellschaft in Kantonsbesitz suspekt, die demokratische Kontrolle ausbremse; leiden werde das Personal.
Stadtlinke kritisieren auch die Baselbieter Sperrminderheit trotz Baselstädter Zweidrittel-Kapitalmehrheit als unfaire Rosinenpickerei.
Das Misstrauen hat eine lange Vorgeschichte: Eine Fusionsinitiative für die beiden Kantone hatte das Baselbiet im Jahr 2014 klar abgelehnt, der Stadtkanton aber angenommen. Schon im Jahr 1969 war die Wiedervereinigung der 1833 getrennten Basel am Baselbieter Nein gescheitert. Bis heute sind partnerschaftliche Vorlagen politisch besonders delikat.
Die Gesundheits-Zusammenarbeit der beiden Basel läuft nicht nur rund. Man hat zwar gemeinsame Spitallisten und zusammen ein Uni-Kinderspital; ein gemeinsames Geriatriezentrum scheiterte aber im Jahr 2012. Eine Stadt-Idee eines gemeinsamen Uni-Spitals war im Jahr 2010 im Landkanton schlecht angekommen; zu einer Vorlage kam es damals nicht.
So scheint derzeit ein Nein am 10. Februar zur Spitalfusion im Stadtkanton möglich, im Landkanton aber unwahrscheinlich.
