Basel Starkes Bekenntnis zu Europa

Michael Werndorff
Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wird neu verhandelt. Nicht nur für die Wirtschaft am Rheinknie sind klare Verhältnisse von großer Bedeutung. Foto: Juri Weiss

Der Schweizer Bundesrat Beat Jans wirbt im Rahmen der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel für den bilateralen Weg mit Europa. Es gelte jetzt mit Geschick zu verhandeln.

Der Wirtschaftsstandort Basel und das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union standen am Mittwochabend im Fokus der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel (HKBB). Die Botschaft war eindeutig: Der bilaterale Weg muss fortgesetzt werden, wie Bundesrat Beat Jans vor rund 900 Vertretern aus Wirtschaft und Politik betonte.

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen der Bilateralen III mit Brüssel warb er für Rechtssicherheit und ein gutes Verhältnis mit der EU. Denn: Wie Investitionen in Spitzenforschung und Bildung sei auch dies entscheidend für die Wirtschaft der Region Basel. Jans dankte den Unternehmern in Basel für die Verteidigung der Bilateralen II, die unter anderem die Bereiche Umwelt, landwirtschaftliche Produkte sowie Grenze, Justiz, Polizei, Visa und Asyl regeln.

EU-Gegner im Visier

Für den ehemaligen Basler Regierungspräsidenten war es der erste Auftritt in der Stadt am Rheinknie vor großem Publikum in seiner neuen Funktion als Bundesrat. Dieser nahm auch die Gegner des Abkommens mit der EU ins Visier: „Die Gegner sprechen unablässig von fremden Richtern statt von Schweizer Einflussnahme, Rechtssicherheit und Souveränität“, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Dank der Assoziierung zu Schengen-Dublin habe die Schweiz in Europa ein formelles Mitspracherecht, gleichzeitig gelte das letzte Wort der Schweizer Bevölkerung. Heute herrsche aber Willkür. Und: „Die EU hat uns in den vergangenen Jahren gepiesackt“, sagte er und verwies auf das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe sowie die Medizintechnikbranche, die seit 2021 ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren hat. Daher müsse die Branche Mehrkosten in Kauf nehmen, „die letztlich die Konsumenten berappen müssen“. Indes werde der von den Gegnern kritisierte Streitbeilegungsmechanismus Sicherheit bringen, so Jans. Die Bilateralen III hätten aber nur eine Chance, wenn gute Lösungen beim Verkehr, bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz gefunden würden - der Schweizer Bundesrat sei dazu entschlossen, erklärte Jans. Er wolle jedenfalls nicht Lohn- oder Sozialdumping zulassen. Deshalb gelte es jetzt „mit Geschick“ zu verhandeln.

Wohlstand der Schweiz

In den laufenden Verhandlungen mit der EU wolle der Bundesrat diese Kombination aus Mitsprache und Bereitschaft für die Übernahme neuer Regeln auch auf die Binnenmarkt-Abkommen übertragen. Diese seien wichtig für den Wohlstand der Schweiz. Die Generalversammlung eröffnete HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie betonte, dass der Wirtschaftsstandort auf offene Märkte angewiesen sei. So hätten Schweizer Unternehmen im Jahr 2022 für 383 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen exportiert und für 341 Milliarden Franken importiert. Der Anteil des Handelsvolumens am Bruttoinlandsprodukt liegt laut Weltbank bei rund 120 Prozent.

Zudem zeigte Schneider-Schneiter die Bedeutung der Bilateralen für die Schweizer Wirtschaft auf: „Gemessen an unserem Handelsvolumen ist die EU mit 58 Prozent unsere wichtigste Handelspartnerin. Allein die Region Basel exportiert täglich Güter im Wert von rund 150 Millionen Franken in die EU. Die Schweiz gehört zu den größten Handelsnationen weltweit. Dazu müssen wir Sorge tragen.“

Schneider-Schneiter machte auch auf den Wert der Zuwanderung aufmerksam. Ihre Botschaft: „Ohne unsere Nachbarn geht nichts.“ Gerade die Personenfreizügigkeit mit der EU und bedarfsgerechte Drittstaatenkontingente seien enorm wichtig für die Wirtschaft, so die Präsidentin. Ende 2022 lebten und arbeiteten 2,2 Millionen Personen aus dem Ausland in der Schweiz. Davon kamen 66 Prozent aus EU- oder aus EFTA-Staaten. Mehr als die Hälfte der rund 400 000 Grenzgänger mit einer Schweizer G-Bewilligung kommen aus Frankreich.

Allein im Kanton Basel-Stadt pendelt knapp ein Fünftel aller Erwerbstätigen über die Grenze.

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