Basel Steuerbelastung soll sinken

Die Handelskammer beider Basel legt den Fokus auf solide Staatsfinanzen und die Steuerpolitik. Foto: Die Oberbadische

Basel - Die Handelskammer beider Basel (HKBB) blickt auf ein arbeitsintensives Jahr 2020 zurück. Nach dem Motto „Wir bleiben dran“ liegt der Fokus 2021 auf soliden Finanzen im Kanton Basel-Stadt. In ihrem Themendossier analysiert die Handelskammer die Finanzsituation des Kantons und formuliert dazu elf konkrete Forderungen.

„Seien es Impulse wie die Förderungen junger Nachwuchstalente im Bereich IT im ICT Campus Handelskammer beider Basel, die Empfehlungen unserer Experten bei der Weiterentwicklung von Wirtschaftsarealen oder das Engagement im Zuge der letztjährigen Abstimmungen wie der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Wir haben die Herausforderungen im Corona-Jahr 2020 gemeinsam mit unseren Mitgliedsunternehmen, den Regierungen und Verwaltungen der beiden Basel angepackt“, zieht Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter bei der Jahresmedienkonferenz der HKBB positive Bilanz.

Wirtschaft stabilisieren

In diesem Jahr gehe es darum, bestehende Initiativen fortzuführen und wichtige Handlungsfelder, wie die Stabilisierung der Wirtschaft nach der Pandemie oder die Außenwirtschaft nach Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen, zu bearbeiten. „Es ist entscheidend, dass wir nun in die Zukunft blicken und die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner EU stabilisieren“, erläutert Schneider-Schneiter.

Es gehe aber auch darum, einen weiteren wesentlichen Partner mit ins Boot zu holen, betont Direktor Martin Dätwyler: „Mit unserem Jahresthema Wirtschaft in bester Gesellschaft wollen wir eine Brücke zur Bevölkerung schlagen und den Bürgern den Austausch mit der Wirtschaft ermöglichen. Unser Ziel ist es, die Leistungen der Wirtschaft für die Gesellschaft sichtbar zu machen, Verständnis für die Wirtschaft zu schaffen und das Vertrauen in die Unternehmen der Region zu stärken.“ Dazu sind laut HKBB zahlreiche Aktionen wie die erste Industrienacht Regio Basel geplant.

Staatsfinanzen im Blick

Für Urs Indermühle, Präsident Finanz- und Steuerkommission der HKBB, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Kantonsfinanzen von Basel-Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen: „Mit Annahme der Steuervorlage 17 im Jahr 2019 und der nationalen Reform wurde ein großes Projekt im Bereich der Unternehmensbesteuerung abgeschlossen.

In den vergangenen Jahren gab es zudem größere Entwicklungen im Bereich Finanzvermögen und Verschuldung. Deshalb wollten wir uns das vertieft anschauen“.

Verpasste Chancen

„Der Unterschied zwischen Netto- und Bruttoschulden ist wichtig. Der Kanton Basel-Stadt ist praktisch nettoschuldenfrei. Dies aber nur wegen des sehr hohen Finanzvermögens. Die effektive Verschuldung ist trotz einem substanziellen Schuldenabbau im Jahr 2020 weiterhin hoch“, erläutert Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern der HKBB.

Die Brutto-Pro-Kopf-Verschuldung von Basel liege mit 18 240 Franken immer noch klar über dem nationalen Durchschnittswert von 13 652 Franken. Die Bruttoverschuldung stieg von 2012 bis 2016 um 800 Millionen Franken und konnte erst 2020 ungefähr wieder auf das Niveau von 2012 gesenkt werden. „Damit wurde es in finanziell sehr guten Zeiten verpasst, die Schuldenbelastung deutlich zu reduzieren“, ist Urgese überzeugt.

Steuerbelastung ist hoch

Auf der Agenda der HKBB steht auch die Steuerbelastung für Mittelstand und Fachkräfte: Vor allem die Steuerbelastung natürlicher Personen ist hoch. Im Bereich zwischen 100 000 und 500 000 Franken werden die Brutto-Einkommen in Basel-Stadt deutlich höher belastet als im schweizerischen Mittel. „Die Topverdienersteuer-Initiative hat zu einer Verschlechterung der Steuersituation bei den hohen Einkommen geführt. Nicht aus finanzieller Notwendigkeit, sondern aus politischen Gründen. Dies, obwohl Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen bereits einen sehr hohen Teil der Steuerlast tragen“, ist Dätwyler überzeugt. So liege die Vermögenssteuerbelastung in Basel-Stadt insbesondere bei Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken weiterhin weit über dem schweizerischen Mittel.

„Um für natürliche Personen spürbare und effiziente Erleichterungen zu erzielen, fordert die Handelskammer neben der Einführung einer Ausgabenbremse auch Steuersenkungen und Schuldenabbau statt Ausgabenwachstum sowie die Einführung einer Personalbremse und keine neuen Gebühren“, hält Urgese abschließend fest.

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