Verpasste Chancen
„Der Unterschied zwischen Netto- und Bruttoschulden ist wichtig. Der Kanton Basel-Stadt ist praktisch nettoschuldenfrei. Dies aber nur wegen des sehr hohen Finanzvermögens. Die effektive Verschuldung ist trotz einem substanziellen Schuldenabbau im Jahr 2020 weiterhin hoch“, erläutert Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern der HKBB.
Die Brutto-Pro-Kopf-Verschuldung von Basel liege mit 18 240 Franken immer noch klar über dem nationalen Durchschnittswert von 13 652 Franken. Die Bruttoverschuldung stieg von 2012 bis 2016 um 800 Millionen Franken und konnte erst 2020 ungefähr wieder auf das Niveau von 2012 gesenkt werden. „Damit wurde es in finanziell sehr guten Zeiten verpasst, die Schuldenbelastung deutlich zu reduzieren“, ist Urgese überzeugt.
Steuerbelastung ist hoch
Auf der Agenda der HKBB steht auch die Steuerbelastung für Mittelstand und Fachkräfte: Vor allem die Steuerbelastung natürlicher Personen ist hoch. Im Bereich zwischen 100 000 und 500 000 Franken werden die Brutto-Einkommen in Basel-Stadt deutlich höher belastet als im schweizerischen Mittel. „Die Topverdienersteuer-Initiative hat zu einer Verschlechterung der Steuersituation bei den hohen Einkommen geführt. Nicht aus finanzieller Notwendigkeit, sondern aus politischen Gründen. Dies, obwohl Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen bereits einen sehr hohen Teil der Steuerlast tragen“, ist Dätwyler überzeugt. So liege die Vermögenssteuerbelastung in Basel-Stadt insbesondere bei Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken weiterhin weit über dem schweizerischen Mittel.
„Um für natürliche Personen spürbare und effiziente Erleichterungen zu erzielen, fordert die Handelskammer neben der Einführung einer Ausgabenbremse auch Steuersenkungen und Schuldenabbau statt Ausgabenwachstum sowie die Einführung einer Personalbremse und keine neuen Gebühren“, hält Urgese abschließend fest.