Staus sind die Folge
Und weiter: „Staus an den Grenzübergängen und das Erschweren des täglichen Freizeit- und Pendelverkehrs sind die Folge.“ Unterstützung erhält Friesecke von der Handelskammer beider Basel (HKBB). „Systematische Grenzkontrollen gefährden den für die Region Basel so wichtigen freien Grenzverkehr und setzen das Schengen-Dublin-Abkommen aufs Spiel“, erklärt Gabriel Schweizer, Leiter Außenwirtschaft der HKBB. Thomas Aeschi, Fraktionschef der Schweizer SVP, erklärte jüngst im „Tagesanzeiger“, dass für Schweizer und Grenzgänger ein Badge eingeführt werden könnte – ein System, das an der Grenze USA/Mexiko seit mehr als zehn Jahren erfolgreich zur Anwendung komme.
Kritik übt Friesecke auch an der Wahl des Orts für die Lancierung der Grenzschutz-Initiative. Dieser sei sicher nicht zufällig gewählt: „Aus meiner Sicht können Basel und das Dreiland diesen Steilpass aufnehmen und aufzeigen, wie wichtig das grenzüberschreitende Miteinander ist. Unsere erfolgreiche und integrierte Dreiländerregion ist geprägt von Dialog, Handel, gemeinsamer Geschichte und Kultur sowie Kommunikation und Netzwerken.“ Hier könne man EU-Skeptikern gut aufzeigen, wie wichtig durchlässige Grenzen sind und wie gut die Kooperation über Grenzen hinweg funktioniere, ist Friesecke überzeugt.
Keine Provokation
Derweil erkennt die Vizepräsidentin der Basler SVP, Laetitia Block, keine Provokation in der Ortswahl. Die Grenzschutz-Initiative passe ihrzufolge in eine Grenzregion. „Die Bevölkerung in Basel-Stadt weiß ganz genau, was es bedeutet, wenn die Grenzen offen sind, wenn viele Menschen über die Grenze kommen. Darum macht das absolut Sinn, die Initiative hier zu lancieren“, wird die Politikerin von der Onlineplattform „Baseljetzt“ zitiert. In der Stadt am Rheinknie verstehe die Bevölkerung die Bedeutung. In der Innerschweiz können das die Menschen weniger gut nachvollziehen, erklärt Block.