Die SVP will im Rahmen eines Sonderparteitags in Basel ihre sogenannte Grenzschutz-Initiative auf den Weg bringen. In der Stadt am Rheinknie erntet der Vorstoß scharfe Kritik. Denn: Durchlässige Grenzen seien eine zentrale Errungenschaft Europas.
Vor zehn Jahren war es die Masseneinwanderungsinitiative, die letztlich mit einem Inländervorrang umgesetzt wurde. Jetzt will die SVP ihre sogenannte Grenzschutz-Initiative auf den Weg bringen – dies ausgerechnet in Basel, wo Grenzen fließen und täglich Tausende Pendler offene Schlagbäume passieren.
Die Schweizerische Volkspartei fordert maximal 5000 Asylsuchende pro Jahr. Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, sollen weder einreisen noch ein Asylgesuch stellen dürfen. Und: Die SVP macht sich stark für systematische Grenzkontrollen, erklärt sie im Vorfeld des Sonderparteitags am 25. Mai.
Die Umsetzung würde im Widerspruch zum Schengen-Abkommen stehen. Denn: Das Abkommen sieht lediglich bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit eine temporäre Einführung von Grenzkontrollen vor. Mitte Mai machten acht Staaten davon Gebrauch. Dies meist mit der Begründung einer Terrorismusgefahr oder aufgrund des Asyldrucks. So führt unter anderem Deutschland bis voraussichtlich 15. Juni an der Schweizer Grenze verstärkte Personenkontrollen durch.
„Die von der SVP geforderten Bestimmungen gefährden die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz und damit die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Diese sind aber aus Sicht der Regio Basiliensis für unseren trinationalen Lebens- und Wirtschaftsraum unverzichtbar“, erklärt Manuel Friesecke, Geschäftsführer von Regio Basiliensis, auf Anfrage unserer Zeitung. Der Verein setzt sich für einen lebhaften Austausch im Dreiland ein.
Durchlässige Grenzen seien eine zentrale Errungenschaft Europas, betont Friesecke. Sie stünden für Zusammenleben, Zusammenarbeit, für Begegnung, Frieden und Freundschaft. „Die Dreiländerregion Basel ist geprägt von engen Verflechtungen und ist abhängig von einem funktionierenden Grenzverkehr und durchlässigen Grenzen“, verweist er auf rund 70 000 Grenzgänger, die einer Erwerbstätigkeit in der Nordwestschweiz nachgingen. „Täglich überqueren eine halbe Millionen Personen die Landesgrenze in der Nordwestschweiz. Auch nur temporär geschlossene Grenzen und systematische Grenzkontrollen schaden der Bevölkerung und Wirtschaft“, betont der Geschäftsführer.
Und weiter: „Staus an den Grenzübergängen und das Erschweren des täglichen Freizeit- und Pendelverkehrs sind die Folge.“ Unterstützung erhält Friesecke von der Handelskammer beider Basel (HKBB). „Systematische Grenzkontrollen gefährden den für die Region Basel so wichtigen freien Grenzverkehr und setzen das Schengen-Dublin-Abkommen aufs Spiel“, erklärt Gabriel Schweizer, Leiter Außenwirtschaft der HKBB. Thomas Aeschi, Fraktionschef der Schweizer SVP, erklärte jüngst im „Tagesanzeiger“, dass für Schweizer und Grenzgänger ein Badge eingeführt werden könnte – ein System, das an der Grenze USA/Mexiko seit mehr als zehn Jahren erfolgreich zur Anwendung komme.
Kritik übt Friesecke auch an der Wahl des Orts für die Lancierung der Grenzschutz-Initiative. Dieser sei sicher nicht zufällig gewählt: „Aus meiner Sicht können Basel und das Dreiland diesen Steilpass aufnehmen und aufzeigen, wie wichtig das grenzüberschreitende Miteinander ist. Unsere erfolgreiche und integrierte Dreiländerregion ist geprägt von Dialog, Handel, gemeinsamer Geschichte und Kultur sowie Kommunikation und Netzwerken.“ Hier könne man EU-Skeptikern gut aufzeigen, wie wichtig durchlässige Grenzen sind und wie gut die Kooperation über Grenzen hinweg funktioniere, ist Friesecke überzeugt.
Derweil erkennt die Vizepräsidentin der Basler SVP, Laetitia Block, keine Provokation in der Ortswahl. Die Grenzschutz-Initiative passe ihrzufolge in eine Grenzregion. „Die Bevölkerung in Basel-Stadt weiß ganz genau, was es bedeutet, wenn die Grenzen offen sind, wenn viele Menschen über die Grenze kommen. Darum macht das absolut Sinn, die Initiative hier zu lancieren“, wird die Politikerin von der Onlineplattform „Baseljetzt“ zitiert. In der Stadt am Rheinknie verstehe die Bevölkerung die Bedeutung. In der Innerschweiz können das die Menschen weniger gut nachvollziehen, erklärt Block.
Die stark ansteigende irreguläre Migration nach Deutschland hatte Berlin veranlasst, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu intensivieren. Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sei dadurch aber nicht gefährdet – das habe nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie gezeigt, weiß Friesecke.
Denn durch die langjährige und erfolgreiche deutsch-französisch-schweizerische Zusammenarbeit in den vergangenen 60 Jahren am Oberrhein sei ein stabiles grenzüberschreitendes Vertrauenspotential aufgebaut worden. Allerdings: „Wichtig ist aber, dass das Anliegen nach durchlässigen Grenzen im Dreiland gemeinsam in Berlin, Bern, Paris und Brüssel vertreten und dort aufgezeigt wird, wie selbstverständlich das Zusammenleben und Zusammenarbeiten in unserer Grenzregion ist.“
