Über die vom schweizerischen Bundesamt für Verkehr erteilte Plangenehmigung für den Bau des neuen Umschlagterminals Gateway Basel Nord muss das Bundesverwaltungsgericht befinden.
Swissterminal fordert eine Aufhebung der Plangenehmigung, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sei beim Projekt Gateway Basel Nord Partei und deshalb nicht neutral. Zudem seien die zentralen juristischen Fragen zur Rechtmäßigkeit des Projekts und des damit verbundenen staatlichen Eingriffs in einen heute vor allem von privaten Unternehmen getragenen Markt nicht geklärt.
Das BAV hatte die Plangenehmigung für den Bau des neuen Umschlagterminals Gateway Basel Nord Anfang September erteilt. Diese gilt vorerst für die erste Ausbaustufe auf bimodaler (also zwei Verkehrsträger umfassender) Ebene zwischen Straße und Schiene. Mit dem Bau des Hafenbeckens drei soll später die Schifffahrt angeschlossen werden.
Der Bau des Terminals beim Basler Rheinhafen Kleinhüningen kostet rund 130 Millionen Franken. Der Bund unterstützt die erste Etappe mit Investitionsbeiträgen von 83 Millionen Franken. Die Kosten für die zweite Ausbaustufe mit dem neuen Hafenbecken werden auf 155 Millionen geschätzt – mit einem Bundesbeitrag von 32,4 Millionen Franken.
Swissterminal wehrt sich seit Jahren gegen das Projekt beim Basler Hafen. So reichte die Firma im August 2020 bereits gegen die positive Entscheidung der Wettbewerbskommission (Weko) zum neuen Hafenterminal Gateway Basel Nord eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Gericht nahm die Beschwerde an und forderte die Weko auf, der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zu folgen und Swissterminal ohne Verzug den vollständigen Zugang zu Dokumenten zu gewähren.
Swissterminal betreibt im Hafen Kleinhüningen ein Container-Umschlagterminal. Das Logistikunternehmen ist eine direkte Konkurrentin der künftigen Betreiberin und Eigentümerin des Umschlagterminals Gateway Basel Nord.
