National- und Ständerat beschließen Bundesgelder für den zentralen Ausbau der S-Bahn Basel.
Der Schweizer Nationalrat ist der Entscheidung des Ständerats zur Botschaft 2023 gefolgt und hat einer Kreditaufstockung um insgesamt 350 Millionen Franken zugestimmt. „Dieser Bundesbeschluss setzt auch ein klares Zeichen für den Bahnausbau in Basel“, schreibt der Verein Trireno in einer Stellungnahme.
Der Bundesbeschluss sieht für die Entflechtung in Pratteln Planungsmittel in Höhe von 25 Millionen Franken vor. Stände- und Nationalrat bekräftigten damit die Notwendigkeit dieser wichtigen Maßnahme, heißt es weiter. Mit einer Entflechtung der Gleise fahren künftig Fern- und Güterverkehr sowie S-Bahnen aus dem Frick- und Ergolztal reibungslos durch den Bahnhof Pratteln, ohne wie heute einander zu behindern. Dies stärke die Leistungsfähigkeit der Bahnstrecke ins Fricktal sowie die Kapazität im Bahnknoten Basel.
Mit der neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring erhalten Allschwil, mit 22 000 Einwohnern die bevölkerungs- stärkste Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft, und Basel West einen eigenen Bahnanschluss und damit die nötige Erschließung ihrer prosperierenden Wohn- und Arbeitsplatzgebiete.
Die Bahnstrecke Bahnhof Basel SBB – Mulhouse, an der die Haltestelle entstehen wird, soll bis 2035 komplett in das grenzüberschreitende S-Bahn-Netz eingebunden sein und generell im 15-Minuten-Takt bedient werden. Für die neue S-Bahn-Haltestelle wurden 15 Millionen Franken bewilligt.
Trireno begrüße die richtungsweisenden Entscheide in der Botschaft 2023 sehr und wertet es als starkes Signal, dass der National- und Ständerat die Wichtigkeit dieser beiden zentralen Vorhaben bestätigt hat, heißt es weiter.
Mit dem jetzt erfolgten Bundesbeschluss über die Anpassungen und Erweiterungen bestehender Ausbauprogramme könnten die betreffenden Bahnausbauten in der trinationalen Region weiter zielgerichtet vorangetrieben werden. Dass die beiden Kammern die Perspektive Bahn 2050 und damit die Stoßrichtungen für den weiteren Bahnausbau gutheißen, wird laut Stellungnahme als positives Zeichen gewertet, denn die Perspektive lege den Fokus im langfristigen Bahnausbau auf kurze und mittlere Distanzen, speziell auch in Grenzräumen.
Sie decke sich damit voll und ganz mit dem Ziel der Region Basel, den öffentlichen Verkehr mit einem attraktiven trinationalen S-Bahn-Angebot zu stär- ken.
Dazu gehöre auch der unbedingte Bau eines Tiefbahnhofs unter dem Bahnhof Basel SBB. Dieser garantiere, dass dank zusätzlicher unterirdischer Gleis- und Bahnsteiganlagen oberirdisch dringend notwendige Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr freigesetzt werden.
Ziel sei es deshalb, dass der Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe für das Herzstück Basel in die Botschaft zum nächsten Ausbauschritt (Botschaft 2026) aufgenommen wird. Die Vorlage kommt Ende der Session in die Schlussabstimmungen beider Räte und wird danach dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) war mit den Anträgen des Bundesrats und den Beschlüssen des Ständerats einverstanden.
Für sie stehe die Wichtigkeit der einzelnen Maßnahmen für die Entwicklung der betroffenen Regionen im Zentrum, schrieb sie Ende Januar in einer Mitteilung. Da die Finanzierung der Maßnahmen über den Bahninfrastrukturfonds erfolge, sprächen auch keine finanzpolitischen Argumente gegen die Realisierung der Vorhaben. Auch die Finanzkommission erhob keine Einwände.
