Die Bundespolizei stellt nach wie vor viele unerlaubte Einreisen nach Südbaden fest.
Der Zahl der unerlaubten Einreisen über die Schweizer Grenze nach Südbaden bewegt sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Im November und Dezember wurden derweil etwas weniger unerlaubte Einreisen registriert. Von einer Trendwende kann angesichts der monatlich schwankenden Zahlen aber nicht gesprochen werden.
Laut Jahresstatistik 2023, welche die Bundespolizei jetzt veröffentlicht hat, sind im Oktober 2506, im November 2242 und im Dezember 1675 Personen über die Schweiz unerlaubt nach Südbaden eingereist. Insgesamt waren es 18 539 Personen (Vorjahr 10 472).
Nicht nur die unerlaubten Einreisen zeigen zuletzt eine sinkende Tendenz – abgenommen haben auch Abweisungen: So hat sich nämlich die polizeiinterne Erfassung der Migranten im November 2022 geändert. Seither werden Personen, welche die Bundespolizei noch auf Schweizer Hoheitsgebiet im Rahmen der Kontrollen festgestellt, nicht mehr wegen versuchter unerlaubter Einreise angezeigt, sondern nur abgewiesen.
Wurden im Oktober noch 1521 Menschen abgewiesen, so waren es im November 1026 Personen. Im Dezember hat die Bundespolizei 950 Personen die Einreise verweigert. Für das gesamte Jahr 2023 fließen insgesamt 12 519 Einreisverweigerungen in die Statistik ein. Dass diesen Menschen bei weiteren Versuchen doch der Grenzübertritt nach Deutschland gelingt, könne nicht ausgeschlossen werden, wie die Bundespolizei gegenüber unserer Zeitung erklärte.
Insgesamt ist die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland über alle Grenzen stark gesunken –von 18 384 im Oktober auf 4353 im November. Die Grenzkontrollen sind aber wohl nicht der Hauptgrund dafür. Zwar gibt es seit 16. Oktober auch an der Grenze zur Schweiz wieder stationäre Kontrollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vermutet allerdings, dass der Rückgang in den vergangenen Wochen nur zu einem geringen Teil auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten Grenzkontrollen zurückzuführen ist.
Die GdP sieht eher einen Dominoeffekt, also dass Anrainerstaaten und deren Nachbarn, unter anderem in der Balkanregion, ihren eigenen Grenzschutz verstärkt haben. Zudem sinken die Zahlen in den Wintermonaten, wie auch die Statistik für das Jahr 2022 zeigt: So verringerte sich die Zahl der unerlaubten Einreisen von 2916 im im November auf 1579 im Dezember 2022.
Im Blick bei der verstärkten Binnengrenzfahndung und Schwerpunktkontrollen der Polizei ist auch die Schleuserkriminalität: „Mit unserem verstärkten polizeilichen Engagement im grenznahen Raum zur Schweiz erhöhen wir den Druck auf Schleuser und diejenigen, die versuchen, illegal in unser Land einzureisen“, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl in einer Mitteilung Ende September. Anlass war ein Treffen mit der Bundesinnenministerin. Und weiter: „Die hohe Einwanderung nach Deutschland hat uns an einen ganz kritischen Punkt gebracht: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind an der Belastungsgrenze, die Kapazitäten zur Aufnahme sind nahezu erschöpft. Wir müssen jede Stellschraube nutzen, um die Migration zu steuern und zu begrenzen.“
Die Schweiz zählt ihrerseits weniger illegale Einreisen, wie aus der jüngst veröffentlichten Statistik hervorgeht. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) meldete 50 185 Aufgriffe – knapp 2000 oder 3,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Migranten mit afghanischer Staatsangehörigkeit sind in der Statistik der rechtswidrigen Aufenthalte am stärksten vertreten. Knapp jede dritte aufgegriffene Person stammte aus Afghanistan. Jeweils jeder achte unerlaubte Aufenthalt ging auf das Konto von Personen aus Marokko und der Türkei.
Die Verdachtsfälle von Schleppertätigkeiten nahmen 2023 im Vergleich zum Vorjahr ab. 388 mutmaßliche Schlepper wurden angehalten, wie den Zahlen des BAZG zu entnehmen ist – gegenüber 476 im Vorjahr.
Viele Migranten wurden im Tessin aufgegriffen. Dass im Kanton mehr illegale Einreisen als früher gezählt wurden, lag nach früheren Angaben des BAZG vor allem an einer Verschiebung der Migrationsrouten innerhalb des Balkans. Bis im Oktober 2022 sei die Route von Serbien via Ungarn und Österreich der wichtigste Weg in Richtung Europa gewesen. Danach änderte sich das. Flüchtlinge und Migranten wählen seit einiger Zeit hauptsächlich die Route von Serbien über Bosnien, Kroatien und Slowenien nach Italien und weiter in Richtung Norden. Der Bund verstärkte deshalb den Grenzschutz im Tessin.
