Oberrheinrat: Trinationales Gremium will eine Neuregelung beim Badischen Bahnhof
Viele in Deutschland registrierte Flüchtlinge können bisher nicht über den Badischen Bahnhof von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde reisen (wir berichteten mehrfach). Auf deutschen Antrag hin hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat gestern eine Resolution verabschiedet, die bei diesem grenzbedingten Hindernis eine pragmatische Lösung wünscht.
Regio. Weiter haben die Dreiland-Politiker erneut die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Nord-Süd-Schienenkorridors – und als Teil davon einen neuen Juradurchstich – unterstrichen, wie der Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt in einer Mitteilung schreibt.
Umstieg möglich machen
In Bezug auf Transitreisen am Badischen Bahnhof Basel führte der deutsche Vizepräsident des Oberrheinrats, der Landtagsabgeordnete Josef „Josha“ Frey aus, dass eine große Zahl von Flüchtlingen im Landkreis Lörrach heute erhebliche Umwege und teils Kosten in Kauf nehmen muss, um auf deutscher Seite von einem Ort zum anderen im Dreiländereck zu reisen.
Der Oberrheinrat, der seine Rolle darin sieht, grenzbedingte Hemmnisse abzubauen, wünscht sich laut der Mitteilung von den zuständigen Regierungen, dass für Betroffene ein Umstieg möglich wird, wenn dabei das Territorium des Badischen Bahnhofs nicht verlassen wird.
Neuer Juradurchstich
Der Oberrheinrat tagte gestern in Landau. Erneut Thema war die Sicherstellung einer in allen Abschnitten gut funktionierenden Transversale Rotterdam – Genua. Der Oberrheinrat hatte im Dezember eine entsprechende Resolution verabschiedet und darin betont, dass ein neuer Juradurchstich (Wiesenbergtunnel) im Abschnitt Liestal – Olten von zentraler Bedeutung sei. Die Schweizer Delegation wünschte sich gestern nochmals trinationale Unterstützung; es gehe um mehr als eine innerstaatliche Angelegenheit der Schweiz. Die Kommission Verkehr und Raumordnung des Oberrheinrates werde denn auch unter anderem nochmals den Kontakt zur Landesregierung Baden-Württemberg suchen.
Umweltplaketten
In einer weiteren Resolution fordert der Oberrheinrat die gegenseitige Anerkennung von Umweltplaketten. Deutschland und Frankreich haben in letzter Zeit Umweltzonen eingerichtet, verbunden mit einer Plakettenpflicht für Fahrzeuge. Am Oberrhein kennen Karlsruhe, Freiburg und Straßburg bereits eine Umweltplakette.
Daten austauschen
Schließlich unterstützt der Oberrheinrat den Beschluss der Oberrheinkonferenz, noch mehr statistische Daten auszutauschen. Mit „GeoRhena“ verfügt die Dreiländerregion laut der Mitteilung bereits über ein Statistik-Webportal für Behörden und Bevölkerung.
