Der Migrationsdruck auf die Schweiz und ihre Nachbarländer hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen.
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland über die Schweiz hat sich innerhalb kürzester Zeit mehr als verfünffacht. Vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 sei die Zahl von 1610 auf 8862 gestiegen, berichtete die deutsche „Bild“-Zeitung am Dienstag.
Die „Bild“ berief sich auf eine Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage. Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPoIG), Heiko Teggatz, nannte die Zahlen nicht verwunderlich.
„Zurückweisungen wie an der österreichischen Grenze sind zur Schweizer nicht möglich“, sagte er der Zeitung. „Das Bundesinnenministerium weigert sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden und schiebt die Verantwortung damit vorsätzlich an die Länder und Kommunen ab.“
Der FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke forderte deshalb verstärkte Grenzkontrollen – auch schon auf der Seite der Schweiz. Die Landesgrenze müsse „auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt“ werden. „Diesen Schutz scheint es derzeit nicht zu geben“, erklärte Rülke.
Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz 24 511 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind knapp 9600 Gesuche oder 64 Prozent mehr als im Vorjahr. Gesunken ist der Anteil der Menschen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat.
Für den Anstieg gibt es nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom Montag mehrere Gründe. Einer ist, dass mit der Aufhebung der meisten Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 das Reisen wieder einfacher geworden ist. Eine Rolle spielen auch liberalere Visumsbestimmungen einzelner Länder, zum Beispiel Serbiens. Die Pandemie habe zugleich viele Volkswirtschaften in den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge und Migranten geschwächt, schrieb das SEM zu den Gründen für Flucht und Migration. Dies und steigende Preise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hätten den Wanderungsdruck erhöht.
Die Türkei etwa habe den Druck auf die 3,5 Millionen Syrerinnen und Syrer sowie geschätzt 200 000 bis 300 000 afghanische Staatsangehörige innerhalb seiner Grenzen erhöht, in ihre Heimat zurückzukehren.
2023 ist laut wahrscheinlichstem Szenario mit rund 27 000 neuen Asylgesuchen zu rechnen. Maßgebend ist laut SEM einerseits, wie sich die Migration von der Türkei über Griechenland und Bulgarien entwickelt. Eine Rolle spielten auch die Migration aus Nordafrika und die Asyl- und Rückführpraxis der Nachbarländer.
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Schweiz 2022 weniger Menschen Asyl gewährt. Die Anerkennungsquote bei erstinstanzlich erledigten Gesuchen sank von 37 auf rund 31 Prozent. Etwas tiefer lag auch die Quote jener, die Asyl erhielten oder aber vorläufig aufgenommen wurden. Sie sank von knapp 61 Prozent auf 59 Prozent. Die Schweiz sei mittlerweile für mehr potenzielle Asylsuchende nicht mehr Ziel der Reise, sondern ein Transitland, schrieb das SEM. Mit 2,8 Flüchtlingen auf 1000 Einwohner liege die Schweiz jedoch immer noch über dem europäischen Mittel von zwei Asylsuchenden pro 1000 Einwohner.
Pro Kopf die meisten Asylgesuche zählte 2022 Zypern mit 24,1 Asylbewerbern auf 1000 Einwohner. Auch im Nachbarland Österreich war die Zahl mit 12,2 Asylsuchenden auf 1000 Einwohner deutlich höher, während Deutschland gleichauf mit der Schweiz liegt.
Die meisten neu registrierten Asylsuchenden kamen aus Afghanistan. Von Staatsangehörigen dieses Landes stammten 7054 Gesuche. Davon waren 95 auf Familienzusammenführungen, 168 auf Geburten und 73 auf Mehrfachgesuche zurückzuführen und damit Sekundärgesuche. Die übrigen waren Primärgesuche – sie wurden unabhängig von Personen eingereicht, die bereits zuvor in der Schweiz Schutz gesucht hatten. Weitere häufige Herkunftsländer waren die Türkei, Eritrea, Algerien und Syrien. Für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, aktivierte der Bundesrat im März 2022 erstmals überhaupt den Schutzstatus S. Damit erhalten diese Flüchtlinge ohne ordentliches Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Bis Ende 2022 erhielten 72 611 Personen den Schutzstatus S.
