Weiter liegt dem Großen Rat die Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ des Gewerbeverbandes vor. Sie fordert hauptsächlich genügend öffentliche Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr und einen gleichwertigen Ersatz von auf öffentlichem Grund aufgehobenen Parkplätzen im Umkreis von rund 200 Metern. Eine knappe 7:6 Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt beim Großen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Für die Mehrheit hätte die Umsetzung der Forderungen eine einseitige Priorisierung des Parkens gegenüber anderen Nutzungen des öffentlichen Raums zur Folge. Die Minderheit unterstützt die Initiative hingegen.
Universitäts-Kinderspital wird auch thematisiert
Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt der Regierungsrat insgesamt 21,4 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2021. Es handelt sich um Leistungen, die nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden. Weiter soll Pro Senectute beider Basel Staatsbeiträge von insgesamt 3,4 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2022 erhalten. Die Gesundheits- und Sozialkommission ist einverstanden.