^ Basel: Vom Museum bis zu den Parkplätzen - Basel - Verlagshaus Jaumann

Basel Vom Museum bis zu den Parkplätzen

Die Oberbadische
 Foto: Juri Weiss

Parlament: Großer Rat behandelt im Januar zahlreiche Themen.

Basel - Der Große Rat, das Kantonsparlament von Basel-Stadt, stellt in seinen ersten beiden Sitzungen im neuen Jahr einige Weichen für die Zukunft. Neben dem Thema Parkplätze geht es unter anderem um den Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv im St. Johann-Quartier.

Insgesamt 214 Millionen Franken werden beim Parlament für Museum und Staatsarchiv beantragt. Der Regierungsrat wolle mit einem Neubau infrastrukturelle Probleme beheben, die fachgerechte Konservierung von Kulturgütern sicherstellen und den beiden Institutionen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, wie es in einer Mitteilung heißt. Die beiden vorberatenden Kommissionen erkennen an, dass das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum ihren Auftrag in den bestehenden Gebäuden nicht mehr erfüllen können. Der Standort St. Johann für einen Neubau stieß auf Zustimmung, wie auch der Plan des Regierungsrats, nach einer Sanierung das Antikenmuseum in die jetzigen Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums an der Augustinergasse einziehen zu lassen.

Hohe Bausumme sorgt für Diskussionen

Zu reden gaben jedoch die hohe Bausumme und die Gesamtfinanzplanung für die Basler Museen und andere kulturelle Einrichtungen. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt beim Großen Rat mit elf Stimmen bei einer Enthaltung, die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) mit acht zu drei Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung zur Vorlage. Die BKK-Minderheit beantragt die Rückweisung.

Daneben geht es um die Wahl der Ratsführung im Amtsjahr 2019/20. Als Nachfolger von Remo Gallacchi (CVP) schlägt die LDP-Fraktion, die an der Reihe ist, den bisherigen Statthalter Heiner Vischer zum neuen Großratspräsidenten vor. Für das Statthalteramt unterstützt die SP-Fraktion Salome Hofer.

Weiter liegt dem Großen Rat die Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ des Gewerbeverbandes vor. Sie fordert hauptsächlich genügend öffentliche Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr und einen gleichwertigen Ersatz von auf öffentlichem Grund aufgehobenen Parkplätzen im Umkreis von rund 200 Metern. Eine knappe 7:6 Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt beim Großen Rat, dem Regierungsrat folgend, den Stimmberechtigten die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Für die Mehrheit hätte die Umsetzung der Forderungen eine einseitige Priorisierung des Parkens gegenüber anderen Nutzungen des öffentlichen Raums zur Folge. Die Minderheit unterstützt die Initiative hingegen.

Universitäts-Kinderspital wird auch thematisiert

Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt der Regierungsrat insgesamt 21,4 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2021. Es handelt sich um Leistungen, die nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert werden. Weiter soll Pro Senectute beider Basel Staatsbeiträge von insgesamt 3,4 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2022 erhalten. Die Gesundheits- und Sozialkommission ist einverstanden.

Das Vorstadttheater Basel will eine 7:5-Mehrheit der BKK stärker unterstützen als der Regierungsrat. Sie beantragt beim Großen Rat eine jährliche Finanzhilfe von 270 000 statt von 240 000 Franken, damit das Theater etwas höhere Löhne bezahlen kann.

Auch die vom Regierungsrat beschlossenen Preiserhöhungen für Anwohnerparkkarten werden nochmals zu reden geben. Eine Anfrage will diese moderater ausgestalten, dafür die Pendler- und die Besucherparkkarten verteuern. Eine weitere Anfrage will die schulergänzenden Betreuungsangebote um Tagesschulen ergänzen.  Die Sitzungen des Großen Rats finden am 9. und 16. Januar jeweils ab 9 und 15 Uhr im Großratssaal des Basler Rathauses statt und sind öffentlich. Die vollständige Tagesordnung findet sich im Internet unter www.grosserrat.bs.ch/de/aktuell.

Umfrage

Bundeswehr

Braucht Deutschland wieder die allgemeine Wehrpflicht?

Ergebnis anzeigen
loading