Dreispitz Binzen: Jetzt entscheidet der Landtag

Binzen (ag). Das Kunstwerk „Dreispitz“ im Kreisverkehr in Binzen darf nur bleiben, wenn zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Das hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg so beschlossen und einen ganzen Katalog an Maßnahmen vorgeschlagen (wir haben berichtet). In Betracht kommen etwa ein tiefes Kiesbett, zusätzliche Markierungen, Rüttelstreifen, Reflektoren und andere Mittel, die die Autofahrer auf den Kreisverkehr aufmerksam machen.

Der Ausschuss hat allerdings nur beratende Funktion. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag, 19. Juli, im Landtag. Es ist aber nicht von einer abweichenden Entscheidung auszugehen. Norbert Beck (MdL) zufolge, der die Anhörung vor Ort in Binzen vor einem halben Jahr geleitet hat, muss auf Anweisung der Behörden der gesamte Maßnahmenkatalog umgesetzt werden.

Noch kein Bescheid

Einfacher wäre es sicherlich gewesen, die Zufahrten zu Ortsdurchfahrten umzuwidmen. Es hätten dann andere Bestimmungen für das Kunstwerk gegolten. Ein entsprechender Antrag wurde am 10. Dezember von den Gemeinden Weil am Rhein und Binzen gestellt. Doch noch immer wartet man in Binzen auf dem Rathaus auf einen Bescheid oder auch nur eine Eingangsbestätigung, wie Bürgermeister Andreas Schneucker auf Nachfrage berichtet. Beck zufolge wurde diese Möglichkeit vom Ministerium bereits verworfen, da die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Wir berichten weiter.