Haushaltsdebatte: Defizit auch durch hohe Umlage an Landkreis / Neugestaltung der Homepage gewünscht
Auf ein sattes Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 820 000 Euro stellt sich die Gemeinde Binzen im Jahr 2022 ein. Dies teilte Bürgermeister Andreas Schneucker bei der Gemeinderatssitzung mit, in deren Mittelpunkt der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr stand.
Von Beatrice Ehrlich
Binzen. Ziel im Sinne des Gesetzgebers wäre ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, das heißt, Abschreibungen für Gebäude, Straßen und das bewegliche Vermögen müssen jedes Jahr verbindlich erwirtschaftet werden. Allerdings lägen dem Defizit in Binzen keine grundsätzlichen finanziellen Probleme zugrunde, machte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede deutlich.
Umlagen an den Landkreis steigen
Das Defizit setze sich zusammen aus der Erhöhung der Umlage für den Finanzausgleich und der Erhöhung der Kreisumlage. Beide Umlagen würden im Jahr 2022 erheblich steigen. Allein die Kreisumlage falle 2022 mit 1,95 Millionen Euro um fast 400 000 Euro höher aus, daran ändere auch die im Kreistag beschlossene Senkung des Hebesatzes um einen halben Prozentpunkt nichts. Diese Erhöhung der Umlagen lässt sich vor allem rechnerisch begründen. Berechnungsgrundlage sind höhere Steuereinnahmen der Gemeinde im Jahr 2020.
Dennoch wurde aus den Reihen des Gemeinderats Kritik an der Höhe der Umlagen an den Landkreis Lörrach deutlich. Als Gegenleistung für fast zwei Millionen Euro lasse die Servicequalität zu wünschen übrig, so eine Stimme aus dem Rat. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden mit rund 3,1 Millionen Euro optimistisch veranlagt. Im laufenden Jahr rechnet Rechnungsamtsleiterin Melanie Dittmar nach derzeitigem Stand sogar mit 3,25 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.
Investitionen in die Schaffung von Wohnraum
Bei den geplanten Investitionen steht die Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes Ziel im Vordergrund. Bürgermeister Schneucker verweist in diesem Zusammenhang auf den Neubau von 140 Wohnungen auf dem jetzigen Sportplatzgelände. Entsprechend hoch fallen die geplanten Investitionen in diesem Bereich aus. Mit 880 000 Euro ist die Erschließung des „Kandergrunds“ der größte Posten, gleich darauf folgt der Gebäudeerwerb in Höhe von 600 000 Euro. In weitem Abstand folgen 300 000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug, 250 000 Euro für den Neubau des Kreisverkehrs, 150 000 Euro für die Anpassung der Ortseingänge und 115 000 Euro für die Gestaltung des Außengeländes beim Kinderhaus Süd.
Zur Gegenfinanzierung werden im Finanzhaushalt Einnahmen aus dem Verkauf eines Teils der Grundstücke im „Kandergrund“ in Höhe von 2,45 Millionen Euro aufgeführt, hinzu soll ein Kredit in Höhe von einer Million Euro kommen. Die Kreditaufnahme im Jahr 2020 in Höhe von 2,8 Millionen Euro sei nicht erforderlich gewesen, informierte der Bürgermeister, auch im laufenden Jahr werde man aufgrund der guten Liquidität keinen Kredit aufnehmen.
Gemeinderat dringt auf neue Homepage
Auf eine Anregung aus dem Gemeinderat hin, der sich mehrere Räte anschlossen, wurde auch die Neugestaltung der Homepage der Gemeinde in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Schneucker sagte zu, sich über verschiedene Anbieter zu informieren und die Erfahrungen bei anderen Gemeinden zu erfragen.
Die Neugestaltung der Homepage bringe künftig auch einen erhöhten Aufwand für die regelmäßige Aktualisierung mit, mahnte ein Ratsmitglied, schließlich sei die Homepage nicht weniger als ein „virtueller Ortseingang“.
Auf Kritik stieß die im Planentwurf vorgesehene Investitionen in den Brandschutz im Kinderhaus Nord in Höhe von 70 000 Euro. Hier sei man durch die gesetzlichen Vorgaben gebunden, die alle fünf Jahre bei der Brandschutzbegehung kontrolliert würden, entgegnete der Bürgermeister.
