Gemeinderat: Vorerst keine Haushaltssperre in Binzen / Maisteuerschätzung wird abgewartet
Binzen - Binzen soll vorerst ohne formelle Haushaltssperre auskommen, machte Bürgermeister Andreas Schneucker in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag deutlich. „Aber wir stellen jede Ausgabe, zu der wir nicht gesetzlich verpflichtet sind, auf den Prüfstand“, sagte er mit Blick auf die Corona-Krise, die auch für Binzen nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleiben wird.
Der Haushaltsplan der Gemeinde Binzen wurde am 23. Januar in der Sitzung des Gemeinderats beschlossen.
Aber: „Der Haushalt ist im Grunde genommen Makulatur“, wie Schneucker jetzt deutlich machte. So sei etwa bei der Gewerbesteuer und dem Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer, die zusammengenommen 56 Prozent der städtischen Einnahmen ausmachen, „unweigerlich“ mit Mindereinnahmen zu rechnen, sagte der Bürgermeister. „Eine Zahl zu nennen, wäre Kaffeesatzleserei“.
Es gelte, die Maisteuerschätzung des Landkreises und der Kommunen abzuwarten. Diese könne erste Hinweise geben, wie hoch der wirtschaftliche Ausfall durch die Covid-19-Pandemie sei.
Fragen und Meinungen
Nadja Lützel (Unabhängige für Binzen) fragte, was gegen eine formelle Haushaltssperre spreche. Schneucker verwies hierzu erneut auf die Maisteuerschätzung sowie Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer, die dafür sorgten, dass es noch keine verlässlichen Zahlen gebe.
„Ich bin froh, wenn wir die Haushaltssperre nicht brauchen“, sagte der Bürgermeister. Hier gelte es abzuwarten. Martin Weckerle (Bürgerliste Binzen) unterstrich, dass es belastbares Zahlenmaterial brauche, um das weitere Vorgehen beschließen zu können. Konsens herrschte im Gemeinderat darüber, dass man den Bürgern in der Krise zeigen müsse, dass verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen werde.
Es solle sich nicht in die Hysterie eingereiht werden, meinte einer der Gemeinderäte. Vielmehr sollte im Rahmen der Möglichkeiten geschaut werden, wo die Gemeinde antizyklisch wirtschaften und Ausgaben zurückstellen könne.
Beschluss gefasst
Zu beschließen hatten die Gemeinderäte über den Beitritt zur Kürzung einer Kreditaufnahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde. In der Haushaltssatzung für 2020 war ursprünglich eine Kreditaufnahme von rund 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Bereits in der Haushaltssatzung 2019 war eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe genehmigt worden, die aber im vergangenen Jahr nicht benötigt wurde.
Die bestehende Genehmigung in gleicher Höhe gilt bis zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Daher hätte die Kreditaufnahme nicht in den Haushaltsplan für 2020 aufgenommen werden dürfen, weshalb das Landratsamt die erneute Kreditaufnahme untersagt hat. „Inhaltlich macht da keinen Unterschied“, sagte Schneucker.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Beitrittsbeschluss zu der versagten Kreditermächtigung aus. Es handelt sich dabei um die Beseitigung eines Formfehlers in der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung des Haushalts 2020 wurde zugleich und ebenfalls einstimmig neu beschlossen.
